Das VENRO-Projekt “Perspektive 2015″ hat ein Hintergrundpapier zur Vorbereitung auf das HLF-4 veröffentlicht. Das Papier zeigt die zentralen Konflikte und Herausforderungen des internationalen Dialogprozesses und erläutert die zivilgesellschaftlichen Positionen. Ziel des Papiers ist es, einen Überblick über die Debatte zu geben und die Relevanz des internationalen Dialogs für die Zivilgesellschaft deutlich zu machen.

http://2015.venro.org/fileadmin/redaktion_2015/pdf/2015_VENRO_Busan_2011.pdf

Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe legen ihren 19. Bericht “Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe” (http://tinyurl.com/cd7r99j) als kritische Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik vor. Im Zentrum des Berichtes steht diesmal die Frage der Wirksamkeit deutscher Entwicklungspolitik, die vor dem HLF-4 zur besseren Wirksamkeit von Entwicklungshilfe” eine besondere Bedeutung erfährt. Besonderes Gewicht legen Welthungerhilfe und terre des hommes auf die Forderung nach einer kohärenten Südpolitik der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen und Politikempfehlungen benennen zudem entwicklungspolitische Defizite, leiten daraus Anforderungen an einen Perspektivwechsel in der Entwicklungspolitik ab und stellen Überlegungen zur Entwicklung neuer Modelle und Indikatoren für Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt jenseits der gegenwärtigen einseitigen Wachstumsorientierung zur Diskussion.

BMZ Portal zu Busan

http://dialogueforumgermany-busan2011.de

Das BMZ hat die Vorbereitung der Aid-Effectiveness-Konferenzen jeweils aktiv unterstützt und entscheidend mitgestaltet.

Mehr Wirkungen erzielen

http://tinyurl.com/18r

Informationsbroschüre 217 des BMZ zum 4. Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, Busan, 29.11.–1.12.2011

Österreichisches Portal Busan 2011

http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?b=5228

Die Dachorganisation GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von derzeit 42 (Stand Jänner 2011) österreichischen Nichtregierungsorganisationen.

Schweizer DEZA-Fachwebsite zur Wirkungsdebatte

http://www.sdc-aid-effectiveness.ch

Busan Advocacy Toolkit – USE IT!

http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=244170

Diese Dokumente bilden eine gute Grundlage für individuelle, anwaltschaftliche Arbeit von Seiten der NRO und stehen zur Weiterverwendung bereit

Das HLF-4 ist ein wichtiger Meilenstein, um künftig Entwicklungszusammenarbeit erfolgreicher zu gestalten. Einmal mehr wird Bilanz gezogen, ob die 2005 mit der Pariser Erklärung international vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Entwicklung wie etwa die Stärkung der Eigenverantwortung der Partnerländer, die bessere Abstimmung der Geber oder die gegenseitige Rechenschaftspflicht auch tatsächlich umgesetzt werden. Eine umfangreiche Evaluierung gibt Orientierungshilfe und zeigt, wer seine Hausaufgaben gemacht hat und wer nicht.

Das Forum in Busan ist bereits das vierte Treffen im Rahmen eines internationalen Prozesses, dessen Ziel es ist, Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu gestalten. Hintergrund ist die Erkenntnis der Staatengemeinschaft, dass die im Jahr 2001 festgelegten Millenniumsentwicklungsziele(MDG) zur Verringerung der weltweiten Armut nur mit dem verstärkten Einsatz aller Beteiligten zu erreichen sind. Dazu gehören sowohl die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit als auch deren stärkere Ausrichtung an Wirksamkeitsprinzipien.

Mit der Verabschiedung der Erklärung von Paris haben die beim zweiten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit für Entwicklungszusammenarbeit (HLF2) vertretenen Geber- und Partnerländer, multilateralen Institutionen und Entwicklungsbanken im Jahr 2005 fünf Prinzipien festgelegt und diese mit Indikatoren und konkreten Verpflichtungen für Geber und Partnerländer verbunden. Die Erklärung von Paris hat fünf Prinzipien für wirkungsvolle Entwicklungshilfe definiert – und zwar die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer („ownership“), die Nutzung ihrer Institutionen und Verfahren („alignment“), Geberharmonisierung, Ergebnisorientierung („managing for results“) und – wechselseitige Verantwortung. Erweitert wurde die Erklärung von Paris beim bislang letzten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit in Accra im Jahr 2008 (HLF-3). Der Aktionsplan von Accra (AAA) baut auf der Erklärung von Paris auf und erweitert sie um Bereiche wie fragile Staaten, neue Geber, Sektoraufgaben und die Zivilgesellschaft, verzichtet aber auf Indikatoren und Zeithorizonte.

„We will make aid more transparent“, erklärten die Teilnehmer des High ­Level Forums on Aid Effectiveness in Accra 2008. Der Vorstand der in Accra gegründeten International Aid Transparency Initiative (IATI – http://www.aidtransparency.net/) verabschiedete im Februar 2011 einen internationalen Datenstandard. Make Aid Transparent heisst eine von über 90 NGOs getragene internationale Kampagne. In einer Petition werden die Regierungen der Geberländer aufgefordert, offen darüber zu informieren, was sie mit den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. (http://www.makeaidtransparent.org)

Von großem Erfolg gekrönt sind die Bemühungen bislang nicht, wie eine Evaluierung (http://www.oecd.org/dataoecd/25/30/48742718.pdf)des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) im Mai ergab: Insgesamt seien die Ziele von Paris und Accra nur zu etwa einem Drittel erreicht worden. Die Geber haben demnach von 13 relevanten Indikatoren global nur einen erfüllt. Die Entwicklungsländer hätten deutlich mehr politisch und institutionell verändert als die Geber, heißt es weiter. Am besten sei es noch gelungen, die Eigenverantwortung der armen Länder zu stärken, die größten Defizite bestünden bei der gegenseitigen Rechenschaftspflicht. Die Brookings Institution (http://tinyurl.com/bu8m5d7) spricht von einem „düsteren Ergebnis“ und zwar „selbst nach den Standards der internationalen Entwicklungspolitik, in der regelmäßig Versprechen abgegeben, aber selten gehalten werden“. Beim Forum in Busan sollen Fortschritte erfasst und eine Agenda zur Verbesserung der Wirksamkeit vereinbart werden.

Der vom EU-Parlament kürzlich abgesegnete ‘report on the 4th High Level Forum on Aid Effectiveness’ ist vielversprechend – und steht damit im Kontrast zum von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine EU-Position von Anfang September. Der ‘Preda-Bericht’ (http://tinyurl.com/cnoznl7) stellt die Öknomisierung der EZA in Frage, fordert die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Abschaffung indirekter Lieferbindungen und ein starkes Bekenntnis zum bisherigen Prozess. Der ‘Preda-Bericht’ weist auf den unkritischen Umgang mit dem Privatsektor, der als Akteur mit ins Boot geholt werden soll ohne Standards wie Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte und mehr einzufordern. Der ‘Preda-Bericht’ weist explizit auf die Gefahren für die Armutsbekämpfung hin, die sich aus dieser Entwicklung ergeben könnten.

Der jüngste Entwurf des Busan Outcome Document (http://www.ccc-cambodia.org/downloads/aid-effective/ATT00010.pdf) zeigt nun eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den ersten beiden Entwürfen, Schwächen finden sich aber immer noch genug: wenig Zugeständnisse an die Zivilbevölkerung, dafür viele an den Privatsektor, mehr Fokus auf Armutsbekämpfung, dafür ein wenig konsistenter Umgang mit Geschlechtergerechtigkeit. Die finale Version, die am High Level Forum in Busan Grundlage für das Abschlussdokument sein wird, wird in den kommenden Wochen von ‘Sherpas’ vorbereitet werden. Quelle: http://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=246734

Zivilgesellschaftliche Akteure fordern die umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft als eigenständige Entwicklungsakteure sowie eine gleichberechtigte und gerechte Entwicklungsarchitektur. Damit ein neues Paradigma zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen kann, müssen in Busan die bisherigen Verpflichtungen auf der Grundlage des Prinzips der demokratischen Eigenverantwortung überarbeitet werden, die Menschenrechtsperspektive gestärkt und zugrunde liegende Armutsursachen bekämpft werden.

Das HLF-4 sollte daher nicht nur dazu genutzt werden, die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen von Paris und Accra zu erfassen, sondern auch dazu, eine umfassende Reform der Entwicklungszusammenarbeit in die Wege zu leiten, von der die Ärmsten profitieren. Entscheidend dafür ist, dass der politische Kontext von Entwicklung und Armut in den Fokus genommen wird, der Dialog durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft breit verankert und mit messbaren, zeitgebundenen und überprüfbaren Verpflichtungen verbunden wird. Quelle: VENRO 2015 aktuell, http://2015.venro.org/fileadmin/redaktion_2015/pdf/2015_VENRO_Busan_2011.pdf

Um Sie aktuell und interaktiv zu informieren, erproben wir gerade die folgenden Angebote, die alle für Sie kostenlos sind. Wir freuen uns, wenn Sie daran Interesse fänden.
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Haben Sie Informationen, die für unser Publikum relevant sind? Dann nehmen Sie doch mit uns Kontakt auf! Wir freuen uns von Ihnen zu hören. Falls Sie uns Ihren eigenen Newsletter senden wollen, richten Sie ihn bitte an unseren Direktverteiler: globaldigest@yahoogroups.de.

Mit freundlichen Grüßen
SID Hamburg Chapter

Transparenz und offene Daten für mehr Wirkung in der

via GlobalDigest : Beitrag: Open Aid Data Konferenz, 28./29.09.2011, Berlin.

Diese 100 einzigartigen Orte könnte schon bald aufgrund des Klimawandels verschwinden

Landesregierung will entwicklungspolitische Leitlinien novellieren und lädt Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung über Online Konsultation ein

Ministerin Schwall-Düren stellt Konzept beim Global Media Forum in Bonn vor

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Landesregierung will die entwicklungspolitischen Leitlinien novellieren und eine neue Eine-Welt-Strategie erarbeiten. Dies soll erstmalig im Rahmen einer Online-Konsultation erfolgen, an der alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Medien- und Eine-Welt-Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren stellte heute am Eröffnungstag des ‚Deutsche Welle Global Media Forums’ in Bonn das Konzept zur Entwicklung der neuen Eine-Welt-Strategie vor und lud die Öffentlichkeit ein, die im Vorfeld festgelegten Handlungsfelder und Thesen im Netz zu kommentieren und zu bewerten sowie eigene Ideen und Vorschläge einzubringen.

Ministerin Schwall-Düren: “Nordrhein-Westfalen war in entwicklungspolitischen Fragen immer Vorreiter und Impulsgeber unter den Bundesländern. Dies wollen wir auch im Bereich des Open-Government sein. Lebendige Demokratie kann nur im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern funktionieren. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam einen Beitrag dafür leisten würden, den Ruf Nordrhein-Westfalens als beispielhaftes Nord-Süd-Land zu festigen und weiterzuentwickeln.”

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung hatten Vertreterinnen und Vertreter relevanter Akteure der Eine-Welt-Politik gemeinsam mit der Staatskanzlei konkrete Thesen zu den zehn wichtigsten Handlungsfeldern erarbeitet. Diese sind Bildung, Energie und Umwelt, Fairer Handel, Gesundheit, Hochschule und Wissenschaft, Kultur / Kommunikation / Medien, Partnerschaften, Wirtschaft, Migration und Entwicklung sowie Friedens- und Konfliktbewältigung. Sie können nun ab sofort unter www.einewelt.nrw.de eingesehen und bis zum 10. September kommentiert werden.

Die eingebrachten Vorschläge und Ideen werden danach ausgewertet und sollen in die neue “Eine-Welt-Strategie” mit einfließen, die bis zum Ende des Jahres verabschiedet und präsentiert werden soll.

Anlässlich des Agrarministertreffens der 20 reichsten Nationen (G20) in Paris wird heute der französischen Regierung ein Appell gegen den anhaltenden globalen Landraub überreicht. Der Appell wird von über 500 Bauern-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen getragen und fordert ein Ende des Land Grabbings. Die besondere Brisanz: viele der privaten Investoren kommen aus den Ländern der G20.

Der Hamburger Soziologe Reinhard Behrend kämpft gegen die Zerstörung des Regenwalds, dem vielfältigsten Lebensraum der Erde. Sollten wir unseren Konsum nicht drosseln, wird er nicht zu retten sein, sagt er.

Im Schatten der Fusion der staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde im letzten Jahr auch die Gründung einer zweiten Organisation in staatlicher Hand beschlossen. Die „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“, die im Januar 2012 ihre Arbeit aufnehmen soll, soll die staatlichen Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft unter einem Dach vereinen und zugleich selbst „Mitmachagentur“ und staatlicher Ansprechpartner für den entwicklungspolitisch interessierten Bürger sein.

Welche Aufgaben die Servicestelle genau übernehmen wird, ist noch unklar. Fest steht, dass sowohl die bestehenden Programme zur Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit wie das weltwärts-Sekretariat, die Vergabestelle für Mittel im Rahmen der Förderung der entwicklungspolitischen Bildung (FEB) und die Beratungsstelle für private deutsche Träger in der Entwicklungszusammenarbeit bengo als auch die Organisationseinheiten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wie das studentische Austauschprogramm ASA und das Austauschprogramm für Schulklassen ENSA hier zusammengeführt werden.

VENRO hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Chance der Umgestaltung zu nutzen und die Beratungsleitungen für die Zivilgesellschaft auch in zivilgesellschaftliche Hand zu geben, so wie es mit bengo in den vergangenen Jahren bereits der Fall war. Hierfür hätten die zivilgesellschaftlichen Akteure gemeinsam eine gGmbH gründen können, deren Vorteil, die unabhängige Geschäftsführung, gleichzeitig eine relative Unabhängigkeit und Neutralität sichergestellt hätte.

Die Idee einer gGmbH übernahm das BMZ zwar, eine zivilgesellschaftliche Trägerschaft lehnte es aber ab, da es sich die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit über die neue Servicestelle nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Im Laufe des vergangenen Jahres fanden zahlreiche Gespräche zwischen dem BMZ und VENRO statt, die unabhängig von der Trägerschaft die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Servicestelle regeln sollten. Grundlage hierfür war ein gemeinsamer Kooperationsvertrag, der diese auch institutionell absichern sollte.

Nach über einem Jahr Verhandlungen hat der Verband im Mai beschlossen, den Kooperationsvertrag nicht zu unterzeichnen, da dieser in zwei entscheidenden Punkten von VENRO nicht mitgetragen werden konnte:

Mangelnde Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips

Mit der Servicestelle wird neben der GIZ eine weitere staatliche Organisation geschaffen, die Handlungskompetenzen weit über die Erbringung von Dienst- und Verwaltungsleistungen hinaus haben wird. Dies ist aus Sicht von VENRO nicht der richtige Weg, um eine nachhaltig aktive Zivilgesellschaft zu fördern: Engagement kann nicht von „oben verordnet“ und auch nicht staatlich gelenkt werden. Nachhaltiges Engagement entsteht nur aus der Gesellschaft selbst heraus. Dem Staat kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Diese Rahmenbedingungen müssen unbedingt die Unabhängigkeit und den eigenständigen Wert der Zivilgesellschaft beachten. Es gibt in Deutschland Initiativen, die sich für entwicklungspolitische Ziele einsetzen. Eine Stärkung und Anerkennung darf nicht einhergehen mit einer staatlichen Steuerung oder der Übernahme zivilgesellschaftlicher Aufgaben durch den Staat selbst.

Die Servicestelle, so wie sie derzeit geplant ist, macht aber genau dieses: Sie soll vermehrt Engagement fördernde Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene durchführen und zugleich eine Qualifizierung und Weiterbildung zivilgesellschaftlicher Organisationen leisten. Aufgaben, die bislang erfolgreich von der Zivilgesellschaft selbst wahrgenommen wurden. Das wirft die Frage auf, welche Tiefenwirkung diese Aktivitäten haben können. Die operative Arbeit von InWEnt in der Vergangenheit hat bezeichnenderweise immer da auf die Kooperation mit NRO zurückgegriffen, wo man in die Gesellschaft hineinwirken wollte.

Statt Mitwirkungsrechten Konsultationsmöglichkeiten

Seitdem im Juli 2010 die 100-prozentige Trägerschaft des Bundes an der Servicestelle festgeschrieben wurde, hat sich VENRO intensiv darum bemüht, die Beteiligung der Zivilgesellschaft in anderer Form als der Trägerschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat der Verband konkrete Vorstellungen erarbeitet, deren Kern die institutionelle Verankerung eines zivilgesellschaftlichen Aufsichtsgremiums mit konkreten Mitwirkungsrechten war. Diese Rechte wollte der Bund jedoch nicht zugestehen.

Der von VENRO vorgelegte Kooperationsvertrag war – verglichen mit den Ausgangsüberlegungen des Verbandes – bereits ein sehr weitgehender Kompromiss. Es scheint, als sei derzeit aller Rhetorik zum Trotz eine Stärkung der Zivilgesellschaft nicht möglich – ohne eine verstärkte Einmischung und Steuerung durch den Staat. Insofern stimmen die Vorstellungen des Ministeriums nicht mit unserer Erwartungen von einer staatlich-zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit überein. Mit Verwunderung nehmen wir stattdessen eine weitere Verstaatlichung der Entwicklungspolitik wahr.

Ulrich Post ist Vorstandsvorsitzender von VENRO