Europäische Entwicklungstage – EU-Hilfe muss wirksamer werden

Von weitzenegger | Veröffentlicht am:11. November 2009

Ende Oktober 2009 fanden in Stockholm die vierten Europäischen Entwicklungstage statt. Auf Einladung der Europäischen Union (EU) diskutierten Politikerinnen und Politiker aus den EU-Mitgliedsstaaten mit Repräsentanten aus Entwicklungsländern, von NRO, der Weltbank und den Vereinten Nationen (UN) über die künftige Ausgestaltung der europäischen Entwicklungspolitik.

Trotz der Wirtschaftkrise will die Europäische Union an ihrem Ziel festhalten, ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Als größter Mittelgeber der Welt hat die EU im Jahr 2008 rund 49 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben, das entspricht 0,4 Prozent des BIP. Der europäische NRO-Dachverband CONCORD kritisierte, dass viele EU-Staaten ihre ODA-Quoten schön rechnen, indem sie Schuldenerlasse, Studentenaustausch, Unterhalt für Asylbewerber oder Exporthilfe für die eigene Wirtschaft unter Entwicklungshilfe verbuchen.

Im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage wurde eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie zur Wirksamkeit der EU-Hilfe unter dem Titel ”Aid Effectiveness: Benefits of a European Approach” veröffentlicht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Entwicklungspolitik unter anderem durch die Unbeständigkeit der Mittelflüsse, eine wachsende Zahl der Geber und Durchführungsorganisationen sowie eine Aufsplitterung der Entwicklungshilfe in kleine Einzelprojekte ein hohes Maß an Ineffizienz aufweist. Durch eine kohärente und effiziente Ausgestaltung der EU-Entwicklungshilfe könnten jährlich drei bis sechs Milliarden Euro eingespart und für weitere Hilfsprogramme freigesetzt werden.

Die Studie empfiehlt eine konsequente und vollständige Umsetzung der internationalen Selbstverpflichtungen für eine bessere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in 2005 in Paris und 2008 in Accra vereinbart wurden. Auch die Umsetzung der vereinbarten EU-Instrumente, wie der EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung könnten die Effektivität der Hilfe erhöhen. Die Europäischen Entwicklungstage wurden mit einer Plenarsitzung zum Thema ”Klimawandel und Entwicklung” abgeschlossen, bei der unter anderem Vertreter der kleineren Inselstaaten zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Ursachen und Folgen des Klimawandels aufriefen.

Eine kurz vor den Europäischen Entwicklungstagen veröffentlichte Meinungsumfrage des Eurobarometers kam zu dem Ergebnis, dass trotz der Wirtschaftskrise die öffentliche Unterstützung für Entwicklungshilfe weiterhin sehr groß ist. So bezeichneten rund 90 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer Entwicklungshilfe als wichtig; 72 Prozent befürworteten die Erfüllung der bereits eingegangenen Verpflichtungen, davon waren 24 Prozent sogar dafür, die Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern auszuweiten. 42 Prozent der Befragten sprachen sich für eine verstärkte Berichterstattung über entwicklungspolitische Themen in den Medien aus. ”Diese Umfrage zeigt ganz eindeutig, dass die Bürger erwarten, dass ihre Regierungen und die EU-Kommission nicht aufgeben, nach Mitteln zur Finanzierung der Entwicklungshilfe zu suchen”, so der Kommentar des EU-Entwicklungskommissars Karel De Gucht. Quelle: http://venro.org/newsletter_aktuell.html#c2572

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