“Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig“, betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

“Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos”, so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter  in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne “Steuer gegen Armut“ mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

© Luzia Schmincke

In einer Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung schon am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen.

Für Rückfragen:
Detlev v. Larcher, Attac, 0160-93708007

(Berlin/München, Oxfam, 09.05.2012) Oxfam Deutschland veröffentlicht zur heute in München stattfindenden Hauptversammlung der Allianz die Studie „Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger“. Die Studie zeigt, dass deutsche Finanzinstitute ein Sechstel des weltweit geschätzten Anlagevolumens in Agrarrohstoffen von 68,8 Milliarden Euro halten. Den Spitzenplatz nimmt die Allianz ein: Im Jahr 2011 legte sie nach Oxfams Berechnungen 6,24 Milliarden Euro direkt und indirekt in Nahrungsmitteln an. Die Hilfsorganisation protestiert gegen diese Anlageform, weil sie die weltweite Hungerkrise weiter verschärft.

„Viele Studien beleuchten den Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelspekulation, Preisschwankungen und Hunger“, sagt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Mahlzeit!“. Während Familien in Deutschland lediglich etwa zehn Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, müssen Familien in armen Ländern oft bis zu 80 Prozent aufbringen. „In Armut lebende Menschen etwa in Kambodscha, Äthiopien oder Somalia können höhere Preise nicht abfangen. Dann müssen erst die Frauen auf Mahlzeiten verzichten und schließlich hungert die gesamte Familie“, erläutert Frank Braßel. Als die Nahrungsmittelpreise 2010/11 extrem in die Höhe schnellten, wurden zusätzlich 44 Millionen Menschen in armen Ländern in den Hunger getrieben.

„Erste europäische Geldinstitute haben Konsequenzen gezogen und ziehen sich aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück. Oxfam hat die Allianz im März aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen“, so Braßel. Bislang weist das größte deutsche Versicherungsunternehmen diesen Vorschlag zurück, weshalb Oxfam auf der heutigen Hauptversammlung im Münchener Olympiapark zusammen mit den „Kritischen Aktionären“ einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands stellt und vor dem Gebäude protestiert.

Die Studie zeigt, dass alle großen deutschen Finanzinstitute mit Nahrungsmitteln spekulieren. Die Allianz und auf Platz zwei die Deutsche Bank (2011: 4,57 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen) sind mit Abstand die größten deutschen Akteure in diesem Geschäft.

Oxfam fordert die Finanzinstitute auf, aus der Nahrungsmittelspekulation auszusteigen. Zudem müssten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen effektive Regulierungen durchsetzen, um die Spekulation einzudämmen.

“Die einstimmige Verabschiedung der ‘Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern’ ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern. Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen besser als bisher zu schützen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist nun aufgerufen, diese Leitlinien zum Maßstab ihres Handelns bei der Beratung und Unterstützung von Partnerländen zu machen. Private Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als Mindeststandards nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen, Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln von Regierungen zu überprüfen und um Projekte privater Investoren menschenrechtlich zu prüfen.

Unsicherheit im Landzugang ist für viele Kleinbauernfamilien ein großes Hindernis bei der Nutzung ihres Landes. Bei vielen Landverkäufen kommt es zudem zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte nachweisen können. Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauern stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die Frauen nach wie vor durch Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben oft kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen.

Der Prozess der Aushandlung der Leitlinien wurde maßgeblich vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert. Dieses Engagement der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung verdient Respekt und Anerkennung. Nun hat die die Bundesregierung die Chance, die Leitlinien in ihrem entwicklungspolitischen Handeln konsequent umsetzen.”

- Michael Windfuhr hat die Verhandlungen auf Einladung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) als unabhängiger Menschenrechtsexperte begleitet.

Foto: Perspectix via flickr

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel sagte dazu in Berlin: “Südafrika kommt bei der Bekämpfung von Armut, dem Streben nach global nachhaltiger Ent­wick­lung und der Sicherung von Frieden und Stabilität eine Schlüsselrolle zu. Deutsch­land wird Südafrika daher auch künftig in strategischen Schlüssel­bereichen unterstützen, vor allem im Bereich Energie und Klima. Ziel von In­ves­ti­tio­nen in erneuerbare Energien und Ener­gie­ef­fi­zienz ist es, Südafrika in seiner inter­na­tionalen Ver­ant­wor­tung zum Klima­schutz zu unter­stützen und eine umwelt­freundliche Energie­versorgung als Voraussetzung für wirt­schaft­liches Wachstum zu sichern. Sie ist auch für die etwa 600 am Kap an­säs­si­gen deutschen Unternehmen wichtig, die in Südafrika über 90.000 Menschen direkt be­schäf­tigen. Dabei setzen wir in großem Maße auf kreditfinanzierte Vorhaben.”

Südafrika hat auch 18 Jahre nach Beendigung der Apartheid mit den Folgen von Armut zu kämpfen. Trotz seiner Kraft als Wirt­schafts­lokomotive Afrikas sind derzeit de facto rund 40 Prozent der Menschen arbeits­los und etwa 5,6 Millionen der knapp 50 Millionen Einwohner HIV-positiv – weltweit die absolut höchste Zahl in einem Land. Die Energieversorgung basiert noch zu 93 Prozent auf Kohle, was dazu führt, dass Südafrika weltweit zu den zehn größtenKohlendioxid-Emittenten pro Kopf gehört.

Schwerpunkte der ent­wick­lungs­po­litischen Zu­sam­men­ar­beit sind dementsprechend neben guter Re­gierungs­führung die HIV/AIDS-Prävention sowie die Themen Energie und Klima. Ziel der deutsch-süd­afri­kanischen Programme zum Aufbau einer leis­tungs­fähigen und bürger­orientierten Verwaltung, zur Prä­ven­tion von Jugend­gewalt in den Städten und zur Ver­bes­se­rung der HIV-Prävention und Aufklärung über die Krankheit ist es, eine weiterhin stabile Ent­wick­lung des Landes zu fördern, von der die gesamte Region des südlichen Afrika abhängig ist.

Bild: Defence Images via flickr

(Oxfam, Berlin, 23.04.2012) Die Globale Bildungskampagne Deutschland ruft in ihren Aktionswochen „Weltklasse! An die Stifte, fertig, los!“ vom 22.4. bis 10.6.2012 Schüler/innen und KiTa-Kinder dazu auf, Bilder zu malen. Damit will das Bündnis von zehn Nichtregierungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften die Bundesregierung auffordern, frühkindliche Bildung in armen Ländern stärker zu unterstützen. Denn noch immer sind weltweit 200 Millionen Jungen und Mädchen unter fünf Jahren von guter Erziehung und frühkindlicher Förderung ausgeschlossen.

Bildung für alle lohnt sich. Die Bundesregierung muss das von ihr und 163 anderen Regierungen auf dem Weltbildungsforum in Dakar im Jahr 2000 gegebene Versprechen „Bildung für alle“ einhalten und wesentlich mehr in Entwicklungszusammenarbeit für Bildung investieren. Frühkindliche Erziehung ist dabei ein wichtiger Bestandteil. „Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die späteren Bildungs- und Entwicklungschancen eines Menschen gelegt. Trotzdem spielt die globale Bildungsmisere der Jüngsten kaum eine Rolle in der Politik“, sagt Sandra Dworack, Sprecherin der Globalen Bildungskampagne Deutschland.

Kinder, die nicht von guten Vorschulprogrammen profitieren, haben später häufiger Probleme in der Schule mitzuarbeiten, schneiden schlechter ab und haben weniger Aussichten auf eine gut bezahlte Arbeit. Wird frühkindliche Bildung vernachlässigt, hat das jedoch nicht nur Folgen für die Kinder, sondern für die gesamte Gesellschaft. „Das wirkt sich langfristig negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes aus“, so Dworack. Armut kann nur überwunden werden, wenn alle die Chance auf gute Bildung haben, von Anfang an.

Schüler/innen setzen Zeichen

Je mehr Bilder bei der Aktion zusammenkommen, desto größer wird der öffentliche Druck auf Politiker/innen. In diesem Jahr haben sich bereits über 200 Schulklassen zur Teilnahme an den Aktionswochen angemeldet. Schon in den vergangenen Jahren haben sich viele Schüler/innen und Lehrer/innen engagiert: Sie haben das Thema „Bildung weltweit“ im Unterricht entdeckt, Aktionsbeiträge erstellt und Veranstaltungen organisiert, um gemeinsam mit Politikerinnen und  Politikern zu diskutieren. Die Aktions- und Unterrichtsmaterialien können über die Website www.bildungskampagne.org bestellt oder heruntergeladen werden.

Bild: jcoterhals via flickr

Insgesamt stellte Niebel – neben den bereits im Februar 2012 zu­ge­sagten 6,2 Mil­lionen Euro – nun weitere 10 Mil­lionen Euro in Aus­sicht. Bereits im Mai wer­den Ver­tre­ter des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung nach Myan­mar rei­sen, um hier­über mit der Regie­rung zu ver­han­deln, damit die Zu­sam­men­ar­beit zügig be­gin­nen kann. Dirk Niebel: “Gleich­zeitig werde ich mich dafür ein­set­zen, dass eine effek­tive in­ter­na­ti­o­nale Geber­ab­stim­mung statt­findet, so dass Myan­mar nicht un­koor­di­niert von einer Geber­welle über­rollt, son­dern arbeits­tei­lig und ziel­ge­rich­tet bei seinem Re­form­pro­zess unter­stützt wird.

“Die Suspendierung der Sank­tionen ist die Reak­tion der euro­pä­ischen Mit­glieds­staaten auf die Par­la­ments­nach­wahlen am 1. April 2012, die von inter­natio­nalen Beo­bach­tern als frei und fair ein­ge­stuft worden sind. Mit diesen histo­rischen Wah­len hat die Regie­rung Myan­mars ge­zeigt, dass sie den an­ge­kün­digten natio­nalen Aus­söh­nungs­prozess mit der Oppo­si­tion weiter fort­setzen will.

Dirk Niebel: “Dennoch werden wir auch weiter­hin die Ent­wick­lung in Myan­mar kri­tisch und auf­merk­sam beo­bachten, zumal wei­ter­hin ethnische Kon­flikte un­ge­löst und zahl­reiche poli­tische Ge­fan­gene in­haf­tiert sind. Man kann noch nicht von un­um­kehr­baren Re­formen und einer völ­lig sta­bilen Situa­tion in Myan­mar sprechen. Die Prä­si­dent­schafts­wahl 2015 wird der eigent­liche Lack­mus­test für die Nach­hal­tig­keit und Ernst­haftig­keit des Demo­kra­tie­pro­zesses sein.

“Bereits im Februar hatte sich Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel wäh­rend einer drei­tägigen Reise nach Myan­mar vom Fort­gang des von der Regie­rung ein­ge­schlagenen Reform­pro­zesses über­zeugt und sich unter anderem mit Prä­si­dent Thein Sein und der Oppo­si­tions­füh­rerin Aung San Suu Kyi ausgetauscht.

“Die Spekulation mit Agrarrohstoffen an den Finanzmärkten ist mitverantwortlich für extreme Preisschwankungen und -anstiege bei Nahrungsmitteln und trägt so zu globalen Hungerkrisen bei”, sagt Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. “Die Folgen der zunehmenden Spekulation treffen vor allem die Ärmsten.”

Familien in Entwicklungsländern geben oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Als Folge der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln im zweiten Halbjahr 2010 sind nach Angaben der Weltbank zusätzlich 44 Millionen Menschen verarmt und unterernährt. Das Bündnis der sieben Organisationen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich bei der anstehenden EU-Finanzmarktreform für eine stärkere Regulierung der Warentermingeschäfte einzusetzen. Dazu gehört mehr Transparenz an den Rohstoffbörsen. Investmentfonds sollten komplett von den Agrarrohstoffbörsen verbannt werden.

“Die Zeit drängt. Wenn die Getreidespeicher leer sind, dann müssen verarmte Länder zu astronomischen Summen Nahrungsmittel auf den Weltmärkten zukaufen. Weitere Millionen werden in den Hunger getrieben”, sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

“Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Geschäft mit dem Hunger zu stoppen. Das Recht auf Nahrung muss Vorrang haben vor den kurzfristigen Gewinninteressen der Finanzmarktakteure”, sagt Jutta Sundermann, Mitglied des Attac Koordinierungskreises.

Bei der Protestaktion sammelt das Bündnis unter dem Motto “Mit Essen spielt man nicht!” über seine Netzwerke online und offline Unterschriften. Im Herbst 2012 sollen die gesammelten Unterschriften in einer symbolischen Aktion an Bundesfinanzminister Schäuble übergeben werden.

Foto: United Nations Photo via flickr

Der heutige Tag der Landlosen erinnert an den Mord an 19 Aktivisten der Landlosenbewegung Brasiliens 1996. Schnee von gestern? Mitnichten: Weltweit werden die Kämpfe um Land brutaler. Gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung sind an der Tagesordnung. Aktuelle Schätzung sprechen von über 200 Millionen Hektar Ackerland, das vor allem durch privatwirtschaftliche Akteure angeeignet wurde. Dadurch wird das Menschenrecht auf Nahrung tausendfach verletzt. Im Mai wird der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen Leitlinien verabschieden, die den Umgang mit der Ressource Land auf Basis der Menschenrechte besser regeln sollen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Weltbank eine Konferenz zum Thema „Armut und Land“. Die Sponsorenliste gleicht dabei einem „Treck gen Westen“: Landvermesser, „philanthropische“ Investment-Firmen und die Creme de la Creme der Entwicklungshilfe, die Land in Afrika und anderswo privatisieren wollen, um Investoren den Zugriff zu erleichtern. Nicht mitreden werden die, um die es geht: Kleinbauern, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften.

Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in der Tagesordnung wider: Anstatt die höchst problematische Rolle der Privatwirtschaft inklusive Banken zu thematisieren, werden neue Modelle von Landtransfers diskutiert und Wege gesucht, noch mehr Geld der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die Weltbank hat ihre Privatwirtschaftsförderung (International Finance Cooperation, IFC) in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent hochgefahren, von acht auf 12 Milliarden US-Dollar jährlich. Dabei wissen wir, dass die Privatwirtschaft der Antreiber des globalen Landraubs ist.

„Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Weltbank sich als Verteidigerin der Armen ausgibt“, sagt dazu Roman Herre, Agrarreferent von FIAN: „Diese Diskussionen müssen demokratischere Foren wie der Welternährungsausschusses zusammen mit den Betroffenen, also den Kleinbauern, Indigenen und Landlosen, führen. Geschieht dies nicht, verletzt das menschenrechtliche Grundprinzipien.“

Seit den 90er Jahren nimmt die Weltbank mit ihrer „marktgestützten Landreform“ der gerechten Umverteilung von Land beispielsweise in Südafrika und den Philippinen den Wind aus den Segeln. Sie verhindert so, dass arme ländliche Gruppen Zugang zu Land bekommen. „Wer Land nutzen darf und wer davon profitieren soll, darf nicht von einer Bank entschieden werden“, so Herre.

Hintergrund: Der Tag der Landlosen

17. April 1996: Etwa 1.500 Menschen blockieren in Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens im Kampf um Landrechte eine Landstraße. 150 Polizisten umzingeln die Demonstranten und feuern wahllos in die Menge. 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) sterben.

Bis heute wurde kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Mitglieder von La Via Campesina in Mexiko, wo am selben Tag 1996 eine internationale Konferenz abgehalten wurde, antworteten spontan mit einem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands gegen die Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus – der „Tag der Landlosen“ am 17. April war geboren.

Foto: Perspectix via flickr

Peru hat nun Erlaubnis erteilt, Camisea, das größte Gasprojekt des Landes, auf das Gebiet indigener Völker im Südosten Perus auszuweiten. Die Region ist Heimat zahlreicher unkontaktierter Indigener. Die Erweiterung des Projektes verstärkt die Kontroverse um Argentiniens Gasgiganten Pluspetrol und das berüchtigte Camisea-Projekt.

In Peru haben Öl- und Gasprojekte bereits in der Vergangenheit zu gewalttätigem und katastrophalem Kontakt mit isolierten Indigenen geführt. In den frühen 1980er Jahren öffneten Mitarbeiter von Shell neue Wege ins Land der unkontaktierten Nahua. Daraufhin starb die Hälfte des Volkes an Krankheiten.

Ein überlebender Nahua-Mann, der in der Nähe des Camisea-Projektes lebt, sagte: “Das Unternehmen sollte nicht hier sein. Wir hören ständig Hubschrauber. Unsere Tiere sind weggelaufen, es gibt keinen Fisch mehr. Deswegen will ich das Unternehmen nicht hier haben. Nein! Kein Unternehmen.”

Die US-Unternehmen Hunt Oil und Spaniens Repsol sind Teil des Camisea-Konsortiums. Beiden wird vorgeworfen, dass sie die Rechte indigener Völker verletzen. Perus Präsident Ollanta Humala hatte während seiner Wahlkampagne versprochen, indigene Rechte zu respektieren. Seit seinem Amtsantritt hat er aber nur wenig getan, um das Überleben indigener Völker zu sichern.

Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: “Endlich erkennt ein grundlegender Bericht der UN die Rechte unkontaktierter Völker an. Peru muss ihn lesen und den Wunsch indigener Völker respektieren in Ruhe gelassen zu werden, bevor ganze Völker für immer verschwinden.”

Foto:  clee130 via flickr