(Berlin 25. November 2009) Die USA werden auch unter der Regierung von Friedensnobelpreisträger Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) beitreten. Dies bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern in Washington und gab als Begründung an, dass man nicht mehr den „nationalen Verteidigungsanforderungen und den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Freunden und Verbündeten genügen könnte“, würden die USA das Verbotsabkommen unterzeichnen.

„Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe – zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen“, bedauert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de, einem Zusammenschluss von 17 deutschen Hilfswerken und Organisationen. Küchenmeister zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht von der Entscheidung, da die USA in vielen Ländern, u.a. an der koreanischen Grenze, hunderttausende Minen lagern und dort auch Minenfelder mit über 1 Million Antipersonenminen installiert haben.

„Offensichtlich hat Obama sich nicht gegen seine Militärberater und das Pentagon durchsetzen können, die offensichtlich immer noch vom militärischen Nutzen dieser grausamen Waffen überzeugt sind“, beklagt Küchenmeister, der jetzt auch nicht mehr mit einem Beitritt der USA zum Verbotsvertrag für Streumunition rechnet. Laut Landmine Monitor 2009 sind in Korea bis zu 3.000 Menschen Minen und Blindgängern zum Opfer gefallen.

„Die Entscheidung der US-Regierung ist gerade vor dem Beginn der Ottawa- Revisionskonferenz in Cartagena ein überaus schlechtes Zeichen und wird nicht dazu beitragen die Stigmatisierung von Landminen voranzutreiben, geschweige denn Länder dazu ermutigen, dem Vertrag beizutreten“, bedauert auch François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. „Wir hoffen sehr, dass zumindest Ottawa-Vertragsstaaten ihrer Verpflichtungen ernst nehmen und nicht davon abrücken Minenaktionsprogramme und damit auch Opferhilfe zu unterstützen, zumal diese seit Jahren unterfinanziert sind“, warnt De Keersmaeker.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition CMC (Cluster Munition Coalition) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Die ICBL wurde 1997 für ihre Verdienste beim Zustandekommen des Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Im Jahr 2009 erhielt Landmine.de den „Wilhelm-Dröscher-Preis“.

mehr Informationen findet ihr unter: landmine.de