Niebel: Budgethilfe für Ruanda ausgesetzt

Niebel: Budgethilfe für Ruanda ausgesetzt

(BMZ, Berlin, 27. Juli 2012) Der Bericht des UN-Ex­perten­gre­mi­ums über die Ak­ti­vi­tä­ten von il­le­galen Milizen im Ost­kongo er­hebt den Vor­wurf, dass ruandische Re­gie­rungs­stellen solche Milizen unter­stützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) die an­stehende Unter­zeich­nung des Ab­kommens zur all­ge­meinen Budget­hilfe aus­ge­setzt.

“Ruanda hat die Zeit nicht ge­nutzt, die er­hobenen schwer­wie­gen­den Vor­würfe zu ent­kräften. Auf dieser Grund­lage werden wir kein Budget­hilfe­ab­kom­men mit Ruanda unter­zeichnen. Ich er­war­te eine un­ein­ge­schränkte Zu­sam­men­ar­beit Ruandas mit dem UN-Ex­per­ten­gremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos auf­ge­klärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt. Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein un­miss­ver­ständ­liches Zeichen an die Regierung Ruandas”, erklärt Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel.

Bereits im November 2011 hat Deutsch­land der Re­pu­blik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeit­raum von drei Jahren für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu­ge­sagt; davon sollten 21 Millionen Euro auf einen direkten Beitrag zum Staatshaushalt (Budgethilfe) für die ru­an­di­schen Haushaltsjahre 2012/2013 bis 2014/2015 ent­fallen. Dieser Teil der deutsch-ruandischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ist ausgesetzt.

Bild: hjallig via flickr

 

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