UN müssen Handel mit Waffenbauteilen besser kontrollieren

UN müssen Handel mit Waffenbauteilen besser kontrollieren
(Oxfam, Berlin, 26.06.2012) Zwischen 2008 und 2011 umfasste der weltweite Handel mit speziell für konventionelle Waffen konzipierten Bau- und Ersatzteilen ein Volumen von 9,7 Milliarden US-Dollar. Der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Piecing it all together“ kritisiert, dass der Handel mit solchen Einzelteilen international kaum geregelt ist und kriegsführende Staaten und bewaffnete Gruppen auf diese Weise sogar komplexe Waffensysteme leicht selbst herstellen können.

Vom 2. bis 27. Juli 2012 verhandeln die Vereinten Nationen in New York über ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (ATT – Arms Trade Treaty). Oxfam fordert, dass neben fertigen Waffen auch der Handel mit Rüstungskomponenten im Abkommen geregelt werden soll. Einige Staaten wie Ägypten, Indien und Vietnam haben sich jedoch bisher dagegen ausgesprochen.

Keine Schlupflöcher für Waffenhandel

Robert Lindner, Oxfam-Koordinator für humanitäre Kampagnen sagt: „Panzer, Kampfflugzeuge und sogar Gewehre werden häufig als Bausätze verkauft – wie Bücherregale in einem Einrichtungshaus. Embargos betreffen in der Regel nur komplette Waffen, Einzelteile sind auf dem Markt jedoch leicht erhältlich. Der neue UN-Kontrollvertrag darf Tätern keine Schlupflöcher bieten, um sich im Do-it-yourself-Verfahren mit tödlichen Waffen eindecken zu können.“

Der Bericht nennt als Beispiele Iran und Simbabwe, die trotz EU- und UN-Embargos Zulieferungen und Dienstleistungen für den Bau von Militärflugzeugen aus den USA, Großbritannien, Pakistan und China erhalten haben.

Oxfam fordert seit 2003 mit der weltweiten Kampagne “Control Arms!” gemeinsam mit Amnesty International, dem Internationalen Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen ein globales Waffenhandelskontrollabkommen (ATT). Kernforderung für einen ATT ist, Transfers aller Arten von konventionellen Waffen zu verbieten, wenn damit im Empfängerland systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung geschädigt werden.

Mehr als 1.600 Parlamentarier/innen haben sich weltweit für einen starken Arms Trade Treaty ausgesprochen. „Control Arms!“ wird ihre Stimmen am 3. Juli in New York zum Auftakt der ATT-Verhandlungen an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben.

Foto: Infidelic via flickr

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