Rot‐Schwarz verwässert öko‐soziale Vergabe in Berlin

Rot‐Schwarz verwässert öko‐soziale Vergabe in Berlin

(BER, Berlin, 24.5.2012) Das Berliner FAIRgabe‐Bündnis kritisiert die geplante Änderung des Berliner
Ausschreibungs‐ und Vergabegesetzes als ökologische und soziale Bankrotterklärung. Die erst vor
zwei Jahren eingeführten öko‐sozialen Vergabekriterien sollen künftig nur noch für Aufträge ab
10.000 EUR netto gelten. Zwar ist es den Gewerkschaften gelungen, den Mindestlohn von dieser
Einschränkung auszunehmen und ihn zudem auf 8,50 EUR zu erhöhen. Doch die sonstigen ökosozialen
Vorgaben des Vergabegesetzes wie Umweltverträglichkeit und die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
drohen mit der Gesetzesänderung reine Makulatur zu werden.
„Die Koalition feiert den Gesetzesvorstoß als ‚Beitrag zur Entbürokratisierung’. Tatsächlich legitimiert
der Berliner Senat mit der Gesetzesänderung unökologisches und sozial unverträgliches Wirtschaften
mit Berliner Steuermitteln“, kritisiert Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen
Ratschlag (BER).
„Wir sind enttäuscht, dass die rot‐schwarze Regierung keine Anstrengungen unternimmt, eine
umfassende nachhaltige Beschaffungspraxis in Berlin umzusetzen und hierfür brauchbare Strukturen
aufzubauen. Gerade im niedrigschwelligen Bereich sind klare Richtlinien und das Wissens der
Beschaffungsverantwortlichen über die jeweiligen Produktgruppen und Kriterien die unverzichtbare
Grundlage für eine nachhaltige Beschaffung. Wenn die Beschaffungsstellen in der Lage sind,
rechtssichere und klar verständliche Ausschreibungen unter Berücksichtigung der ökologischen und
sozialen Kriterien zu formulieren, sind auch die Unternehmen nicht überfordert. Darum müsste sich
der Senat kümmern und nicht um das Aufweichen der Verpflichtung zu einem zukunftsfähigen
Einkauf“, fordert Annelie Evermann von WEED.
Zwar begrüßt das FAIRgabe‐Bündnis die im Gesetzentwurf vorgesehene Erstellung eines
regelmäßigen Vergabeberichts. Doch auch dieses Instrument wird mit der wertbezogenen
Einschränkung des Gesetzes auf das Gros der öffentlichen Aufträge keinen Einfluss mehr haben.
Zudem lässt der Senat sonst übliche unterstützende Instrumente wie eine ressortübergreifende
Steuerungsgruppe und die Einrichtung eines Beirats zur aktiven Einbeziehung zivilgesellschaftlichen
Knowhows weiter außer Acht. Es fehlt im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie z. B. Bremen,
insgesamt an einer profunden Umsetzungsstrategie.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Senat ohne eine Evaluierung der Umsetzung des vor zwei
Jahren verabschiedeten Vergabegesetzes und ohne eine Anhörung der in diesem Bereich aktiven
zivilgesellschaftlichen Akteure wie die im FAIRgabe‐Bündnis vertretenen umwelt‐ und
entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften Fakten schafft, die dem Geist des
Gesetzes widersprechen“, so Astrid Geiermann.
Das FAIRgabe‐Bündnis fordert den Senat auf, endlich eine Strategie zur Umsetzung eines
vorbildlichen und nachhaltigen Einkaufens der öffentlichen Hand in Berlin zu entwickeln.

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