Oxfam: Raus aus der Klima-Sackgasse!

Oxfam: Raus aus der Klima-Sackgasse!

(Oxfam, 28.11.2011) Berlin, 25 | November | 2011 Zur UN-Klimakonferenz in Durban (28.11.-9.12.2011) fordert Oxfam eine Erhöhung der Klimaschutzzusagen, ein eindeutiges Bekenntnis der Industrieländer zum Kyoto-Protokoll und Klarheit bei den langfristigen Klima-Hilfen für die armen Länder, einschließlich fester Zusagen für den Green Climate Fund. Erfolge sind in diesen drei zentralen Bereichen in Durban möglich – allerdings braucht es dazu mehr Ehrgeiz und mehr Flexibilität insbesondere von Europa, den Schwellenländern und den USA.

Kyoto-Protokoll wird Verhandlungen dominieren

Dominierendes Thema der Verhandlungen dürfte die Zukunft des Kyoto-Protokolls werden, des bisher einzigen weltweiten Klimaschutz-Vertrags, der aber nur die Industrieländer zur Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig sagt: „Ein klares Bekenntnis zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit neuen Reduktionsverpflichtungen ist für die Bundesregierung und die Europäische Union ein unverzichtbarer Schritt. Wir brauchen mittelfristig aber auch ein weiteres Abkommen, in dem die teilweise sehr beachtlichen Klimaschutzzusagen der Schwellenländer festgehalten werden – und das Klimaschutzziel der USA, für die das Kyoto-Protokoll nicht gilt. Durban muss ein Verhandlungsmandat für solch ein neues Abkommen beschließen.“

Regierungen müssen Klimaschutzziele erhöhen

Allerdings, so Oxfam, darf in Durban die Debatte um die Form des künftigen Klima-Regimes nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den gegenwärtigen Zusagen der Regierungen zum Klimaschutz eine Erwärmung von 3-4°C oder mehr wahrscheinlich ist. Eine solche Erwärmung dürfte insbesondere die armen Länder langfristig mit den Folgeschäden des Klimawandels bei Ernährungssicherheit und Wasserversorgung oder durch den Anstieg des Meeresspiegels überfordern.

Kowalzig: „Bei den Klimaschutzzielen müssen die Regierungen dringend nachbessern – sonst ist das Zwei-Grad-Ziel auch mit einem neuen Abkommen nicht zu halten. Die Regierungen müssen in Durban vereinbaren, im kommenden Jahr ihre Klimaschutzzusagen zu erhöhen. Die Bundesregierung hat hier eine ambivalente Position. Einerseits beklagt sie den mangelnden Ehrgeiz beim weltweiten Klimaschutz, andererseits weigert sie sich beharrlich, die längst überfällige Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels von bisher nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 auf mindestens 30 Prozent voranzubringen.“

Finanzierungsfahrplan und Zusagen für Green Climate Fund

Zentrale Bedeutung wird in Durban auch die finanzielle Unterstützung der armen Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen bekommen. Oxfam sieht dabei die finanziellen Zusagen der Industrieländer von Kopenhagen und Cancún als wichtigen Schritt, fordert aber nun einen Fahrplan, wie diese Zusagen bis 2020 eingehalten werden.

Kowalzig: „Teil eines glaubwürdigen Finanzierungsfahrplans bis 2020 wären zunächst einmal Zusagen der Bundesregierung für die Erstausstattung des Green Climate Fund, damit dieser 2012 seine Arbeit aufnehmen kann. Langfristig aber brauchen wir neue Finanzierungsinstrumente zur verlässlichen Mobilisierung öffentlicher Mittel. Der beste Vorschlag dazu wäre ein weltweites Emissionshandelssystem für den internationalen Schiffsverkehr. Damit könnten die bisher ungeregelten Emissionen aus diesem Sektor reduziert und gleichzeitig Einkünfte für den Green Climate Fund in Milliardenhöhe erzielt werden.“

Foto: lembagg via Flickr

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