ODA-Ziele ade – Entwicklungshaushalt bleibt Stiefkind

ODA-Ziele ade – Entwicklungshaushalt bleibt Stiefkind

(VENRO, 28.11.2011) Bonn, 25. November – Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2012  seine letzte Chance vertan, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Damit erweist sich der entwicklungspolitische Konsens, den mehr als 365 Abgeordnete fraktionsübergreifend  unterzeichnet haben, als wirkungslos. Die Unterzeichner sprachen sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats  um 1,2 Milliarden Euro aus.

„Das Ergebnis enttäuscht maßlos, denn damit werden die ODA-Ziele ad Acta gelegt. Entwicklungsminister Niebel bekundet zwar, dass die ODA-Quote 2010 die höchste seit 1991 sei, aber internationale Zusagen sind so nicht erreichbar“, so Prof Dr.Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende VENRO. Deutschland hat seine Entwicklungshilfe 2010 auf 0, 39 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert.

Der Bundeshaushaushalt 2012 ist heute verabschiedet worden. Demnach werden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2012 6,38 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Etat erhöht sich damit um 163,79 Millionen Euro im Vergleich zu 2011.

„Dies ist auch ein fatales Signal für den Klimagipfel in Durban, der kommende Woche beginnt“, sagt Randzio-Plath. VENRO hatte für den Haushalt 2012 drei Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Nur so kann die Bundesregierung die internationalen Vereinbarungen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung einhalten.

Bild: Fundraisingnetz via Flickr

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