Verwendung der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer

Verwendung der Erträge aus der Finanztransaktionssteuer

(Ärzte ohne Grenzen, 24.10.2011) Berlin, 21. Oktober 2011. Die Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die europäischen Regierungen auf, im Falle der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen Teil der Erträge zweckgebunden zur Verbesserung der globalen Gesundheit zu verwenden. In einem offenen Brief hat sich Ärzte ohne Grenzen an die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs gewandt. Die Steuer könnte dazu beitragen, Millionen Menschenleben zu retten. Ihre Einführung wurde von den Regierungen der beiden Länder vorgeschlagen und ist Diskussionsgegenstand auf dem Treffen des Europäischen Rats am kommenden Sonntag und dem G20-Gipfel im November.

„Wir erleben jeden Tag, dass unsere medizinische Hilfe Menschenleben rettet – und dass sie gleichzeitig oft aus Geldmangel ausbleiben muss“, erklärt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Jetzt gibt es eine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seit Jahren fordert die Zivilgesellschaft, dass ein Teil der Mittel für die Beseitigung globaler Ungleichgewichte eingesetzt wird. Dies droht jetzt verloren zu gehen.“

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer bekommt zu einem Zeitpunkt politischen Rückhalt, in dem die globale Gesundheit durch einen Rückgang der Mittel gefährdet ist. So standen zur Bekämpfung von HIV/Aids in den Jahren 2009 und 2010 erstmals weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria war wegen Finanzierungslücken zum ersten Mal in seiner Geschichte gezwungen, die Projektfinanzierung ein Jahr lang auszusetzen. Die Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer könnten dazu beitragen, diese Lücken zu füllen. Vor allem bei der Bekämpfung von HIV/Aids wären große Fortschritte möglich. Neuere Forschungsergebnisse zeigen, dass eine frühzeitige Behandlung von HIV-Patienten ein wirksames Mittel ist, um Neuinfektionen zu verhindern. Es werden dringend Gelder benötigt, falls die Regierungen ihr Ziel erreichen wollen, die Zahl der behandelten HIV-Patienten innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zu verdoppeln.

Schon ein kleiner Teil der Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer könnte einen großen Fortschritt in der Bekämpfung der globalen Gesundheitskrise bedeuten. Ein heute veröffentlichter Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt in fünf persönlichen Schicksalen, welche enormen Veränderungen durch die Bindung eines Teils der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer an globale Gesundheit bewirkt werden könnten. Der Bericht befasst sich unter anderem mit der Eindämmung von HIV-Infektionen durch eine frühere Behandlung der Infizierten, mit der Behandlung von Mangelernährung und Tuberkulose.

Foto: US Army Africa via Flickr

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