Vorschlag zur EU-Agrarreform ignoriert Auswirkungen auf arme Länder

Vorschlag zur EU-Agrarreform ignoriert Auswirkungen auf arme Länder

(FIAN, 17.10.2011) Berlin, 12.10.2011. In Brüssel wurden heute die Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Agrarpolitik vorgestellt. „Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der Kommissionsvorschlag zur Gesetzgebung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine Enttäuschung“, so Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft beim Evangelischen Entwicklungsdienst (eed). „Die Kommission ignoriert die Vorgabe des EU-Vertrags, alle Maßnahmen mit den entwicklungspolitischen Zielen kohärent zu gestalten.

Die EU-Agrarpolitik hat eine große externe Dimension, da sie massiv das Wirtschaften von Millionen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in der Welt beeinflusst. Die Reformvorschläge müssen daher gerade die negativen Seiten des EU-Agrarhandels adressieren, die die ländliche Entwicklung in den Ländern des Südens gefährden.“, so Tanzmann weiter. Mit den Vorschlägen zur neuen Marktordnung droht das Gegenteil. „Anstatt das zu Recht viel kritisierte Instrument der Exportsubventionen endlich aus der Marktordnung zu streichen, sollen Exportsubventionen jetzt auch dazu dienen einen „angemessenen“ Anteil der EU am Weltagrarhandel zu sichern“, so Tobias Reichert, Agrarhandelsexperte von Germanwatch. „Damit tritt ein, was wir immer befürchtet haben, die Exportsubventionen sollen jetzt auch dazu eingesetzt werden können Märkte zu erobern und führen damit potenziell zu noch mehr Problemen für Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungsländern“, so Reichert weiter. „Insgesamt sehen wir die immer stärkere Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Export und Wachstum mit großer Sorge, denn dies impliziert „Wachse oder Weiche“ und gefährdet Existenzen nicht nur in den Entwicklungsländern sondern auch in Europa“, so Kerstin Lanje Agrarexpertin von Misereor. „Ein weiterer Ausdruck dieser Exportstrategie ist die verstärkte Förderung des Exports von verarbeiteten Produkten, wie zum Beispiel Tomatenmark. Gerade aber der Erhalt und Ausbau von Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten ist essentiell für die Armutsbekämpfung und darf nicht von der EU-Agrarpolitik konterkariert werden“, so Lanje weiter.

Leider überschatten aus entwicklungspolitischer Sicht diese Punkte die positive Grundausrichtung der EU-Agrarreform, die endlich die Zahlung der Subventionen stärker an ökologische und soziale Kriterien bindet. „In der Grundausrichtung begrüßen wir den Legislativtext der EU Kommission. Aber wir fordern das Europäische Parlament und den Ministerrat auf, dass in Bezug auf die Kohärenz zur Entwicklungspolitik und dem Recht auf Nahrung deutlich nachgelegt wird“, so Bernhard Walter Welternährungsexperte von Brot für die Welt. „Das Recht auf Nahrung und die internationale Verantwortung müssen in die Präambel der GAP aufgenommen werden“, erklärt Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN. Weiterhin müssen Auswirkungen unserer Agrarpolitik auf andere Länder in einem eigenen Artikel im Gesetzestext behandelt und Exportsubventionen endgültig gestrichen werden. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann die GAP aus entwicklungspolitischer Sicht einen Schritt in die Zukunft machen.

Foto: FrauSchütze via Flickr

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