“Deine Stimme gegen Armut” übergibt Unterschriften im Bundestag

“Deine Stimme gegen Armut” übergibt Unterschriften im Bundestag

(Venro, 26.09.2010) Bonn, 21. September –Die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ hat heute 20.852 Unterschriften an Entwicklungspolitiker aus allen Fraktionen des Bundestags übergeben. Die Stimmen sollen den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterstützen, der eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordert. Dem Appell haben sich 365 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angeschlossen.

Die Unterschriften von  20.852  Bürgerinnen und Bürger machen deutlich, dass es auch in der Bevölkerung einen großen Rückhalt gibt. „Deine Stimme gegen Armut“ hatte die Stimmen im Rahmen einer Aktionswoche gesammelt, um  den Druck auf die Bunderegierung zu erhöhen, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Insgesamt haben mehr als 760.000 Deutsche bereits ihre Stimme gegen die weltweite Armut erhoben.

VENRO fordert im Haushalt 2012 drei Milliarden Euro zusätzlich, damit die Bundesregierung die internationalen Vereinbarungen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung einhalten kann. Neben der Erhöhung der Budgets des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts um zwei Milliarden Euro  sollte die internationale Klimafinanzierung mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet werden.

VENRO begrüßt zwar  die  Einrichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“, warnt aber gleichzeitig auch vor statistischen Tricksereien. In dem Fonds sollen die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben fließen.

„Die Bereitstellung von Mitteln im Sondervermögen darf aber nicht dazu führen, dass im Bundeshauhalt die Ausgaben für internationale Klimafinanzierung zurückgefahren wurden“ so Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Geht es nach dem vorliegenden Entwurf so wird es bereits 2012 Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz und zur Erhaltung der Biodiversität geben.

Ein  OECD-Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik vom September 2010 kommt zu dem Schluss, dass der Haushalt 2012 Deutschlands letzte Chance darstellt, die  international vereinbarten und von der Bundesregierung als Entwicklungshilfe zugesagten 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bis 2015 noch zu erreichen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der internationalen Klima- und Entwicklungsfinanzierung liegt Deutschland deutlich im Rückstand, nämlich nur auf Platz 13.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im aktuellen VENRO-Standpunkt zum Bundeshaushalt 2012.

Druckfähige Fotos von der Stimmübergabe an die Bundestagsabgeordneten stehen ab ca. 14.00 Uhr auf http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/pressefotos.html zum Download bereit.

Foto: deinestimmegegemarmut via Flickr

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