Haushalt 2012: Zu kurz gesprungen

Haushalt 2012: Zu kurz gesprungen

(VENRO) Bonn, 6. Juli – Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2012 ist für die Entwicklungspolitik ein ganz winziger Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehene Erhöhung des Entwicklungsetats um 113,8 Millionen Euro reicht aber bei weitem nicht aus, dem seit Jahrzehnten von allen Bundesregierungen wortreich unterstützen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, auch nur näher zu kommen.

„Die Bundesregierung ist mutlos“, so Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). „Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sind vorausschauende Investitionen in Stabilität und breitenwirksames Wachstum. Aber auch diese Bundesregierung traut sich nicht, endlich mal einen großen Sprung bei den Entwicklungsausgaben zu machen.“

Rückhalt für die Forderung gibt es auch im Bundestag: Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter, 360 Abgeordnete aller Fraktionen, haben einen entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet, in dem sie fordern, im Haushalt 2012 mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. „Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble müssen dieses Votum ernst nehmen und umsetzen“, fordert Post.

Deutschland hat sich mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Nach den aktuellen Zahlen der OECD sind es zurzeit gerade mal 0,38 Prozent. Vermutlich wird die Quote für das laufende Jahr noch geringer ausfallen, da das Bruttonationaleinkommen steigt.

VENRO begrüßt, dass das BMZ zumindest einen Teil der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für 2011 wieder frei gegeben hat. Dies war die Reaktion auf einen Zwischenbericht einer unabhängigen Kommission, die die Veruntreuungsvorwürfe gegen den Globalen Fonds untersucht hatte. Zudem müssten aber auch die für den Haushalt 2012 zugesagten Mittel von 200 Millionen Euro freigegeben werden. Der Globale Fonds habe sich als ein wichtiges und effizientes Instrument zur globalen Bekämpfung der drei Krankheiten erwiesen, so Post.

www.venro.org

Bild: Marcus Woelfle via flickr

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