Neues Afrika-Konzept der Bundesregierung: Die Wirklichkeit schön geschrieben

Neues Afrika-Konzept der Bundesregierung: Die Wirklichkeit schön geschrieben

(VENRO) Bonn, 15. Juni 2011 – Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Afrika-Konzept der Bundesregierung ignoriert die Lebenswirklichkeit eines Großteils der afrikanischen Bevölkerung. Nicht die Überwindung von Armut und Hunger stehen im Vordergrund, sondern deutsche Wirtschaftsinteressen, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

„Dennoch begrüßen wir, dass die Bundesregierung erstmalig ein ressortübergreifendes Afrika-Konzept erstellt hat. Dies ist eine Chance für eine entwicklungsfördernde abgestimmte Politik. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung bei den Potenzialen des Kontinents ansetzt und nicht bei der Beschreibung von Bürgerkriegen, Korruption und Hunger verharrt. Allerdings malt sie sich den Kontinent im Konzept bisweilen schön.

Zudem konkurrieren in dem Papier gegensätzliche Interessen miteinander. Tatsächliche oder mögliche Zielkonflikte deutscher Afrikapolitik wie beispielsweise bei der Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung werden nicht benannt“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

Insbesondere das Thema ländliche Entwicklung hätte in dem Konzept eine prominentere Rolle spielen müssen. 80 Prozent der armen Menschen in Subsahara Afrika leben auf dem Lande. Im Vordergrund des Papiers stehen stattdessen Wachstum, die Öffnung von Märkten für die deutsche Wirtschaft und eine stärkere Verzahnung zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Aufbau der afrikanischen Volkswirtschaften wird dagegen außen vorgelassen.

„Auch die Millenniumsentwicklungsziele finden sich in dem 70seitigen Papier leider nur nach intensiver Suche – ein weiterer Hinweis auf das wachsende Desinteresse der Bundesregierung an diesen Zielen“, so Post. „Mag sein, dass das schwindende Interesse mit dem mangelhaften Einhalten finanzieller Zusagen zusammenhängt. Denn auch ihre Entwicklungsausgaben hat sich die Bundesregierung in dem Konzept schön geschrieben.“

Der Verabschiedung des Afrika-Konzeptes gingen langwierige und kontroverse Abstimmungen voraus. Die Zivilgesellschaft wurde weitgehend außen vor gehalten. VENRO hatte dies mehrfach kritisiert und eine öffentliche Stellungnahme dazu abgegeben.

In dem Afrika-Konzept werden die Grundlinien der künftigen deutschen Afrika-Politik zusammengefasst. Die Bundesregierung sichert den derzeit 54 afrikanischen Staaten eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” zu. Als oberstes Ziel werden in dem Papier “Frieden und Sicherheit” in Afrika genannt.

Die Bundesregierung sieht aber auch gute Chancen für die deutsche Wirtschaft. Auf dem afrikanischen Kontinent leben derzeit mehr als eine Milliarde Menschen, das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich sechs Prozent. Post: „Dieses Wachstum geht aber nur auf einige wenige Länder zurück und beruht im wesentlichen auf gestiegenen Rohstoffpreisen – die Wachstumszahlen sind Schönfärberei.“

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