Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden

Hilfe für Nordafrika darf nicht an neoliberale Auflagen geknüpft werden

(Frankfurt am Main / attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die von den G8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. “Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden “, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie.” An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. Attac unterstützt unter anderem einen Schuldenerlass für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

Attac forderte zudem erneut die Abschaffung der G8-Gipfel. “Die G8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längt die G20 getreten sind”, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. “Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übrig geblieben – nicht einmal Rhetorik.” Noch 2005 verkündeten die G8-Länder in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch 2007 in Heiligendamm wollten die G8 “den Impuls von Gleneagles aufnehmen” und die “Hilfe für Afrika” ins Zentrum stellen. Tatsächlich wurden die Zusagen niemals eingehalten. So hat Deutschland das verbindliche Zwischenziel klar verfehlt, im Jahr 2010 eine Quote von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

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