Deutschland, Schweiz und Vatikan gewähren mutmaßlichem Kriegsverbrecher Schutz

Deutschland, Schweiz und Vatikan gewähren mutmaßlichem Kriegsverbrecher Schutz

(ECCHR) 3. Mai 2011, Berlin. ECCHR hat durch Recherchen zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen der 57. Division der sri-lankischen Armee unter dem Befehl von Jagath Dias gefunden und diese nun in einem Dossier veröffentlicht (abrufbar unter www.ecchr.eu). Jagath Dias war Generalmajor der sri-lankischen Armee zur Zeit der Schlussoffensive gegen die Rebellengruppe Tamil Tigers (LTTE) Anfang 2009, die nach einem neuen Bericht der Vereinten Nationen schätzungsweise 40.000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Seit September 2009 ist Dias als Diplomat der sri-lankischen Vertretung für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan in Berlin akkreditiert.
ECCHR hat im Januar 2011 dem Auswärtigen Amt und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie im April 2011 dem Vatikan (letztere zusammen mit den Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker und TRIAL) das umfassende Dossier vorgelegt und die Länder dazu aufgefordert, das Diplomatenvisum für Jagath Dias zurückzunehmen und ihn zur persona non grata zu erklären. Gespräche, um die Angelegenheit zu diskutieren, wurden angeboten; Bis heute haben jedoch noch keine stattgefunden. Trotz schwerer Vorwürfe wegen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Jagath Dias bereits zum Zeitpunkt seiner Akkreditierung 2009 haben die deutsche und die schweizerische Regierungen sowie der Vatikan Dias das Diplomatenvisum erteilt.

Das nun veröffentlichte ECCHR-Dossier weist mit Hilfe offizieller Quellen der sri-lankischen Regierung sowie zahlreicher Zeugenaussagen und Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl von Verbrechen der 57. Division nach. Hierzu zählen insbesondere der gezielte Granatbeschuss von zivilen Schutzzonen sowie von Krankenhäusern, humanitären Objekten und religiösen Stätten. Dennoch haben bislang keine umfassenden Ermittlungen stattgefunden. Auf letzteres drängen nun auch die Vereinten Nationen, nachdem internationale Nichtregierungsorganisationen seit nunmehr zwei Jahren unabhängige internationale Ermittlungen fordern. ECCHR hat das Expertengremium der Vereinten Nationen, das nun den neuen Bericht vorgelegt hat, mit Zeugenaussagen, einer Stellungnahme zu sexueller Gewalt in Konflikten sowie einer Studie zu Völkerstraftaten aktiv unterstützt.
ECCHR Programmdirektor Andreas Schüller meint hierzu: „Die deutsche und schweizerische Regierungen sind nun aufgefordert, den zahlreichen glaubwürdigen Vorwürfen über massivste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Konfliktzone nachzugehen und den diplomatischen Schutz von Jagath Dias aufzuheben.“

Bild: lewishamdreamer via flickr

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