Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig

Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig

(FIAN) Berlin. Am 2. Mai werden elf VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Berichte über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Missachtung der Rechte von Hartz-IV-EmpfängerInnen, Menschen in Altenpflegeheimen und psychiatrischer Behandlung, Flüchtlingen, sowie inter- und transsexuellen Menschen. Weitere Forderung stellen die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kontext der Aussenwirtschaftsförderung, der internationalen Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar.

Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung unter Leitung von BMAS-Staatssekretär Andreas Storm dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Bild: krankman via flickr

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