EU-Flüchtlingspolitik: Statt Grenzblockaden Flüchtlingen Asyl gewähren

EU-Flüchtlingspolitik: Statt Grenzblockaden Flüchtlingen Asyl gewähren

(VENRO) Bonn, 8. April 2011 – Die Europäische Union (EU) muss ihren Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik
beenden und endlich Verantwortung für schutzbedürftige Menschen übernehmen. Angesichts
der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer abspielen, ist
es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Dies
fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich
des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg.

„ Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen
Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Deutschland gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes
Bild ab. Die Begründung, dass die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge
seien, ist abwegig“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf
die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag
in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich haben bisher solche Ersuchen abgelehnt
mit der Begründung, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und
erfüllten damit keine Schutzkriterien.

Länder wie Schweden haben sich dagegen bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen.
Nach Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU – ein
Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten sind auf der Insel Lampedusa oder Malta gestrandet.
Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein gesellschaftliches Umdenken, so Lieser.
„Wir denken immer noch in Migrationsmustern, die völlig veraltet sind. Wir müssen aufhören,
Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass
Migration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und
Entwicklung fördert.“

Bild: DFID – UK Department for International Department via flickr

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