Einsatz erhöhen – Armut bekämpfen: VENRO startet Aktion zum Haushalt 2012

Einsatz erhöhen – Armut bekämpfen: VENRO startet Aktion zum Haushalt 2012

(VENRO) Bonn. Die für die Haushaltsplanung 2012 vorgesehene Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,8 Prozent ist zwar grundsätzlich positiv, aber nicht ausreichend, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungspolitik erfüllen kann. Darauf hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der gestern vorgelegten Eckwerte für das Haushaltsjahr 2012 hingewiesen. Die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ startet heute vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion zum Haushalt 2012.

Um Wort zu halten, müsste die Regierung für den Haushalt 2012 zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dies hatten VENRO und sieben Bündnispartner bereits im Vorfeld der Festlegung der Eckwerte für den Haushalt 2012 in einem Offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert. Die internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung müsse mehr gestärkt werden.

Der Entwurf, den das Kabinett am 29. Juni verabschieden soll, sieht vor, dass der BMZ Etat 2012 ein Volumen von 6,333 Milliarden Euro haben wird, in diesem Jahr beträgt er 6,219 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung von rund 114 Millionen Euro.

Mit zwei überdimensionalen „Joker“-Spielkarten hat die VENRO-Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ heute vor dem Bundeskanzleramt bildlich gezeigt, dass für viele arme Länder viel auf dem Spiel steht. Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in den vergangenen Tagen vom Bundeskabinett gefordert, den „Einsatz zu erhöhen, um Armut zu besiegen“.

Auch Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben einen Aufruf für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels“ gestartet. Die mehr als 180 Unterzeichner des Aufrufs fordern eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr.

Deutschland hat sich unter anderem mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Gegenwärtig sind es gerade mal 0,35 Prozent. Bereits im letzten Jahr hat die OECD Deutschland darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2012 die letzte Chance für die Bundesregierung darstelle, die 0,7 Prozent-Zusage noch zu erreichen.

Fotos der Joker-Aktion können auf der Website von Deine Stimme gegen Armut heruntergeladen werden.

Bild: deinestimmegegenarmut via flickr

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