„Versprechen müssen gehalten werden.“

„Versprechen müssen gehalten werden.“

Bonn, 25. Februar 2011 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt, dass sich heute Abgeordnete aller fünf Fraktionen des Bundestages dem „Aufruf für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels“ angeschlossen haben. Die Unterzeichner des Aufrufs fordern unter anderem eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,2 Milliarden Euro im Haushalt 2012.

Deutschland hat sich unter anderem mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Gegenwärtig sind es gerade mal 0,38 Prozent. „Um diese Vereinbarung einzuhalten, müssten die entsprechen Haushaltstitel im kommenden Jahr eigentlich um noch mehr als die 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Doch die Initiative der Abgeordneten verdient alle unsere Unterstützung. Sie ist ein erfreuliches Signal und demonstriert noch einmal die große Übereinstimmung in dieser Frage.“

Bereits im letzten Jahr hat die OECD Deutschland darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2012 die letzte Chance für die Bundesregierung darstelle, die 0,7 Prozent-Zusage noch zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält zwar weiterhin an dem Ziel fest, setzt sich aber nach Meinung von VENRO nicht konsequent genug für die notwendige Umsetzung ein. So müssten im Haushaltsentwurf 2012 die Zusagen der internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung berücksichtigt werden.

Gleichzeitig weist VENRO auch darauf hin, dass mehr Geld alleine nicht ausreichend ist, um die weltweite Armut zu bekämpfen. „Entwicklungszusammenarbeit muss deutlich stärker nachweisen, dass sie wirksam ist und angestrebte Ziele auch erreicht. Wenn sich die Geberländer beispielsweise konsequenter an die Prinzipien der „Paris-Erklärung zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit“ halten würden, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Leider schwächelt das Entwicklungsministerium bei der Umsetzung dieser Prinzipien“, sagt Post.

Bild: Bundestag Fotograf: Simone M. Neumann

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