Klimaschutz ist Menschenrecht – Start der Online-Kampagne

Klimaschutz ist Menschenrecht – Start der Online-Kampagne

(FIAN) Köln. Anlässlich des Starts der Online-Kampagne „Klimaschutz ist Menschenrecht“ fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte im Klimaschutz. Sowohl bei Klimaschutzprojekten zur Minderung des CO2-Ausstoßes als auch bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels müssen Menschenrechte besser geschützt werden. Klimapolitik darf nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen.
„Der Klimawandel hat bereits heute spürbare negative Auswirkungen auf die Umsetzbarkeit der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser, die sich in Zukunft noch weiter verschärfen werden. Zunehmende Dürren, Stürme und Überschwemmungen beeinträchtigen die Möglichkeit von immer mehr Menschen, sich zu ernähren“, so Anton Pieper, Klima-Referent bei FIAN Deutschland. „Zu diesen menschenrechtlich gravierenden Folgen des Klimawandels kommen nun noch Menschenrechtsverletzungen durch Klimaschutzmaßnahmen hinzu“, erklärt Pieper.
So betreiben zum Beispiel Deutsche Unternehmen wie der Energiekonzern RWE in Deutschland riesige Kohlekraftwerke, welche Unmengen an CO2 produzieren. Die Emissionsrechte für seine Kraftwerke kauft RWE unter anderem bei sogenannten Klimaschutzprojekten, die vor allem die Einsparung von CO2 zum Ziel haben, insbesondere in China. Doch bei den Klimaschutzprojekten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen als Folge von Landvertreibungen: die Landbevölkerung verliert ihre Häuser, Kleinbauern ihr Ackerland, ganze Ortschaften werden zwangsumgesiedelt.
„Die Regeln für die deutsche Beteiligung an internationalen Klimaschutzprojekten sind im Projekt-Mechanismen-Gesetz festgeschrieben“, führt Pieper aus. „Hier muss die Bundesregierung rechtlich verbindlich festlegen, dass Menschenrechte bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden.“
Darüber hinaus erwartet FIAN auch auf internationaler Ebene einen stärkeren Einsatz für die Menschenrechte im Klimaschutz und fordert, dass sich die Bundesregierung für Menschenrechtsstandards im Clean-Development-Mechanism (CDM) einsetzt. Außerdem fordert FIAN die Verankerung strikter Menschenrechtsklauseln für die Maßnahmen, die in Zukunft durch den neuen Green Climate Fund finanziert werden sollen.
„Auf der Konferenz in Cancún wurde beschlossen, einen neuen internationalen Fonds für die Finanzierung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern einzurichten“, erläutert Pieper dazu. „Anders als zum Beispiel beim CDM müssen in diesem Fonds die Menschenrechte von Anfang an beachtet werden.“
Weitere Informationen: www.klimaschutz-ist-menschenrecht.de
Kontakt: Anton Pieper, Klima-Referent FIAN Deutschland +49-(0)176-96822859, a.pieper(at)fian.de

Bild: Tomás Rotger

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