Deutschland hält Budgethilfezahlung an Malawi zurück

Deutschland hält Budgethilfezahlung an Malawi zurück

(BMZ) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschen­rechts­ver­ein­barungen geäußert. Bis zu einer Klärung dieser Bedenken wird die Hälfte der vorgesehenen Budget­hilfe­zahlungen an Malawi zurückgestellt.

Anlass des Schreibens waren zwei im November 2010 vom Parlament beschlossene Änderungen des Strafgesetzbuches in Malawi, die Homosexualität zwischen Frauen unter Strafe stellen und die mögliche Kontrolle des Staates über die Medien unangemessen erweitern.

Bundesminister Dirk Niebel äußerte Bedenken, dass die bisher erzielten Fortschritte der noch jungen Demokratie Malawis durch diese Änderungen einen herben Rückschlag erleiden und kündigte einen intensiven Dialog zu diesen Themen an.

Die Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind grundlegende Prinzipien der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

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