Land Grabbing und das Menschenrecht auf Nahrung

Land Grabbing und das Menschenrecht auf Nahrung

Nach Jahrzehnten der öffentlichen und politischen Vernachlässigung hat das Thema Landwirtschaft und internationale Landpolitik eine unerwartete Bedeutung gewonnen. Lange Zeit ein Stiefkind der Entwicklungspolitik sind die Themen „ländliche Entwicklung“ und „Investitionen in Landwirtschaft“ nun wieder Gegenstand von Konferenzen, Fachpublikationen und politischen Diskussionen. Das öffentliche Interesse an Landwirtschaft korrespondiert mit dem zunehmenden Interesse von Staaten sowie privaten Fonds und Unternehmen an Land als einer profitablen Investitionsmöglichkeit. Durch Pacht- und Kaufverträge, die für die betroffene Landbevölkerung häufig nicht transparent sind, werden seit einigen Jahren teils sehr große Flächen Ackerland vor allem in Afrika unter die Kontrolle ausländischer Regierungen und privater Investoren gebracht. Diese massiven Landnahmen werden von Befürwortern neutral als Landkäufe oder Agrarinvestitionen bezeichnet, kritische Autoren benutzen wegen der häufig damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen den englischen Ausdruck Land Grabbing.
Was sind die Ursachen für dieses plötzliche Interesse an Land? Auslöser dafür sind vor allem die derzeit im Fokus der Öffentlichkeit stehenden großen Krisen: Klimawandel, Energiekrise, Nährungsmittelkrise sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien umzustellen, ist offensichtlich. Die Begrenztheit von Erdöl und Gas gelangte 2007 durch den plötzlichen Anstieg der Erdölpreise neu ins Bewusstsein. Gleichzeitig ist die drastische Reduzierung des
CO²-Outputs das Gebot der Stunde, um die Erderwärmung nicht über 2 Grad Celsius steigen zu lassen. Biokraftstoffe gelten als eine temporäre Teilantwort auf die Klimakrise und gesetzliche Beimischungsquoten sollen dafür entsprechende Anreize bieten. Die Agrarflächen der Industrieländer reichen aber nicht aus, um die nötige Biomasse zu produzieren. Deshalb geraten die Länder des Südens zunehmend in das Visier der Abnehmerländer für Biokraftstoffe,
da sich mit „ungenutzten“ Landflächen und günstigen Klimabedingungen ideale Anbaubedingungen anzubieten scheinen.

Entscheidender für das große Interesse an Agrarland war allerdings die Nahrungsmittelkrise. Die plötzliche Verdoppelung der Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel 2007 war für alle
Lebensmittel importierenden Staaten ein Schock. Die häufig widerspruchslos akzeptierte Auffassung, dass der Markt die entstandenen extremen Preisschwankungen wieder in ein
Gleichgewicht bringen würde, erwies sich als Illusion. Die Golfstaaten und asiatische Länder wie China, Südkorea und Indien zogen daraus die Schlussfolgerung, dass die Nahrungsmittelversorgung
der Bevölkerung nur durch erhöhte eigene Produktion gesichert werden kann. Länder, in denen eine Steigerung der Agrarproduktion nicht möglich war, begannen, sich durch langfristige Pachtverträge Zugang zu fruchtbarem Boden im Ausland in teils erheblichem
Umfang zu sichern.

Auch die Finanzkrise macht Land zu einem begehrten Objekt von Investitionsfonds. Nach dem Zusammenbruch der Immobilienmärkte, bieten Agrarland und Ackerflächen profitable Anlagealternativen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung ist die Steigerung der Preise für Nahrungsmittel und damit auch für Land vorauszusehen. Gleichzeitig wirkt sich die Finanzkrise auch negativ auf die Entwicklungsländer aus. Mit der Hoffnung auf frisches Kapital
und auf Schaffung von Arbeitsplätzen gehen Regierungen mehr und mehr dazu über, ihre letzte und wichtigste Ressource, nämlich fruchtbares Land, an Investoren oder andere Staaten
zu veräußern.

Die Dimensionen von Land Grabbing sind alles andere als marginal. Nach Schätzungen des International Food Policy Research Institute (IFPRI) kauften ausländische Investoren zwischen 2006 und 2009 bis zu 20 Millionen Hektar Land in Ländern des Südens, die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) geht sogar von bis zu 33 Millionen Hektar Land aus. Der FAO zufolge betrugen die Ausländischen Direktinvestitionen in der Landwirtschaft im Jahr 2000 etwa eine Milliarde US-Dollar, im Jahr 2007 war es bereits das Dreifache dieser Summe. Unter den Investoren sind private Hedge- und Investmentfonds sowie andere Unternehmen und Staaten, wie beispielsweise Saudi Arabien. Der Ölstaat will wegen Wasserknappheit die eigene Getreideproduktion um 12% senken und stattdessen das Getreide im Sudan, Äthiopien, Kenia oder Pakistan produzieren lassen.
Auch deutsche Unternehmen sind aktiv: Die Deutsche Bank hat über DWS Investment den „Global Agricultural Land & Opportunities Fund“ aufgelegt, und auch die Allianz engagiert sich mit dem „Allianz RCM Global Agricultural Trends“ im Agrargeschäft, das enorm hohe Renditen verspricht.
Kürzlich hat die Weltbank, die sich über ihre Tochter „International Finance Corporation (IFC)“ ausdrücklich für „die Entwicklung des Agrobusiness“ einsetzt, Verhaltensregeln entwickelt, die die negativen Auswirkungen großflächiger Landnahmen eindämmen sollen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert diese Initiative, da ein Ende der großflächigen Landnahmen damit nicht absehbar sei und diese Vertreibungen der Landbevölkerung und weitere Menschenrechtsverletzungen befördern würden.

Text: Arbeitspapier von Icep Berlin

Foto: SODI

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