Forderung nach nachhaltiger Rohstoffstrategie

Forderung nach nachhaltiger Rohstoffstrategie

Stefan Ulrich
Letzte Woche trafen sich die G20 zu einem Gipfel in Seoul und verhandelten über weltweite Handelsungleichgewichte und verzerrte Wechselkurse. Nationale Wirtschafts- und Machtegoismen prägen die Ausgangspositionen insbesondere der drei größten Weltmarktakteure USA, China und Deutschland auf dem Weg zur Überwindung der durch das internationale, deregulierte Kapital verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise. Um auch weiterhin im Zirkel der elitären Drei mit zu spielen, benötigt die deutsche Industrie Rohstoffe. Insbesondere innovative Produkte wie leichte und Energie-verbrauchsarme Autos, moderne Flachbildschirme, energiesparende Lampen, Mobiltelefone und Computer aber auch neue Industrieanlagen wie Windräder und Solaranlagen, benötigen spezifische und seltene Hightechstoffe, wie Cer, Neodym, lanthan oder Ytrium, die auch als seltene Erden landläufig bekannt sind. Aber auch Energieträger, wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran werden ebenso benötigt wie herkömmliche bekannte Rohstoffe wie Erze und Metalle, Baumwolle, Kaffe und Kakao sowie Pflanzen für die Pharmazie, um nur einige zu nennen, sind für den deutschen Wertschöpfungsprozess und das im öffentlichen Meinungsbild weit verbreitete vermeintlich nötige Wirtschaftswachstum unverzichtbar. Deswegen erarbeitete die Bundesregierung mit fast ausschließlicher Beteiligung der deutschen Industrie eine Rohstoffstrategie, die sie im Oktober 2010 der Öffentlichkeit präsentierte. Die entwickelte Strategie soll dazu beitragen, die Versorgung des rohstoffarmen Industriestandortes Deutschland mit den nötigen und immer rarer werdenden endlichen Rohstoffen zu versorgen.
Da natürliche Ressourcen endlich sind, wird die Diskussion um deren Gewinnung und Verfügbarkeit häufig unter dem Aspekt der Konkurrenz und Verdrängung geführt. Kämpfe um Rohstoffe, wie in Sierra Leone und der Demokratischen Republik Kongo um Diamanten und Coltan, oder der Krieg im Golf um Erdöl, stehen nur beispielhaft für Konflikte. Leidtragende sind immer die, die von der Ausbeutung der Ressourcen ausgeschlossen sind.
Die Ankündigung der Volksrepublik Chinas, ihre seltenen Erden bevorzugt für die Eigenversorgung der heimischen Industrie einzusetzen und die Exporte noch stärker zu limitieren, schreckte die deutsche Wirtschaft und Politik, weil es erneut zeigte, wie schnell wichtige Rohstoffe dem Weltmarkt entzogen werden können. Sogleich melden sich im Manager Magazin Autoren zu Wort und meinen: “Wenn wir nichts gegen den politisch verursachten Mangel bei wichtigen Rohstoffen tun, werden unsere Wertschöpfungsketten brechen”, warnt Werner Schnappauf, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Auf der Sicherheitskonferenz am 09.11.2010 in Berlin forderte der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich, die Sicherung von Handelswegen und Rohstoffquellen unter „militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“ und schließt sich damit nur dem allgemeinen Trend, Rohstoffragen als Sicherheitsproblem zu betrachten an. Denn diese Positionen sind dargelegt im Weißbuch der Bundeswehr von 2006, im Koalitionsvertrag und der Rohstoffstrategie als auch in multinationalen Vereinbarungen der der NATO im NATO-Strategiepapier von 1991, 1999; Europäische Sicherheitsstrategie 2003.
Sollten nicht jetzt spätestens alle Alarmglocken schrillen und eine breite öffentliche demokratische Debatte über die Anforderungen an eine deutsche Rohstoffstrategie einsetzen, da eine solche Strategie elementare und lebenswichtige Folgen sowohl für die Bevölkerung in Deutschland aber ebenso wie für jene Menschen in den Ländern mit den Rohstoffvorkommen haben.
Wir sollten ein breites gesellschaftliches Verständnis befördern,
- dass der Rohstoffabbau die Entwicklungschancen der Menschen der Abbauregionen verbessert.
- dass die Rohstoffversorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Förderländern erfolgt.
- dass soziale, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Aspekte einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik sein sollte,
- Zwangsvertreibung, unzureichende Entschädigungen, Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung, Verarmung und Krankheit durch Raubbau zu stoppen.
- für eine gerechtere Beteiligung der Bevölkerung der rohstoffreicheren Entwicklungsländer an den Gewinnen, für eine Gesundheitsversorgung, Renaturisierungs- und Umweltschutzprogramme
- für Transparenz von Verträgen und Vertragsverhandlungen sowie demokratische Mitsprache bei Investitions-und Erschließungsvorhaben der betroffenen Bevölkerung.
- die Kosten für Renaturierung, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen nach dem Verursacherprinzip durch die profitmachenden Wirtschaftsakteure eingepreist und getragen werden.
- Durch den Import eines nicht unbeträchtlichen Teils von natürlichen Rohstoffen, trägt Deutschland eine besondere Mitverantwortung.
Deswegen sollte von der deutschen Politik und Wirtschaft gefordert werden:
- Verbrauch von Rohstoffen zu besteuern; Alternativen durch Forschung und Innovation fördern und entwickeln;
- Umwelt- und ressourcenschonende Beschaffung fördern;
- Verbesserung der Ressourceneffizienz und des Recycling;
- Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Rohstoffförderung zu Gunsten der Umwelt, des Regenwald, der biologischen Vielfalt, des Klimaschutzes und so weiter;
- Förderung von Modellen gewaltfreier Ressourcenregime;
- Importe von „Konfliktressourcen“ und Erschließung und Ausbeute von Rohstoffvorhaben in Konfliktgebieten verhindern;
- Rechte der Bevölkerung auf freie, frühzeitige und informelle Zustimmung unterstützen, sowie dem unbedingtem Schutz und Stärkung von Menschenrechten, ihren Verteidigern und von Zivilgesellschaften stärken;
- Verbindliche Menschenrechtskriterien für Außenwirtschaftsförderung und Beteiligung von Menschenrechtsexperten in Fördergremien sowie Beschwerdemechanismen für Opfer
Angesichts deutscher dunkelster Geschichte, den Versprechen im deutschen Vereinigungsprozess und als wichtiger Rohstoffabnehmer erwächst Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können.

Bild: Mikko Eerola

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