Bundeshaushalt 2011: Erhebliche Kürzungen für Opfer von Katastrophen

Bundeshaushalt 2011: Erhebliche Kürzungen für Opfer von Katastrophen

Bonn, 26. Oktober – Hilfsorganisationen haben die von der Bundesregierung im Haushalt 2011 geplanten Kürzungen bei der Humanitären Hilfe heftig kritisiert. Die 118 Mitgliedsorganisationen des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Einschnitte für das kommende Jahr zurückzunehmen.

„Uns sind die Sparzwänge bewusst. Deshalb haben wir auch Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen – wenn aber bei Energieunternehmen geplante Kürzungen zurückgenommen werden können, dann sollte das auch für die Opfer von humanitären Katastrophen machbar sein, “ so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Gemeinwohlorientierung und die Übernahme internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Allerschwächsten zu sparen.“

Schon jetzt, so Post, stehe Deutschland bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich schlecht da. Deshalb fordere die OECD in ihrem neuen, noch unveröffentlichten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik eine Aufstockung der humanitären Hilfe.

Nach dem Haushaltsentwurf 2011 wird dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. Zudem sind zwei weitere Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Internationale Krisenprävention von Kürzungen betroffen. Die drei Titel machen insgesamt 40 Prozent der Gesamtkürzung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes aus. Andere Titel, wie Personalkosten, Investitionen, Auswärtige Kulturpolitik, Vereinte Nationen, werden gar nicht oder prozentual sehr viel geringer gekürzt.

„ Die Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik aufs Neue. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes leisten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe, die direkt den Betroffenen zugutekommt – insbesondere auch in so genannten „vergessenen“ Konflikten, für die kaum Spendenmittel mobilisierbar sind“, sagt Post.

Zudem stelle der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur deutschen Humanitären Hilfe 2006-2009 einen weltweit wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe fest. Grund hierfür sind Klimaveränderungen, wachsende Armut sowie politische Instabilität. Für 2010 waren die Mittel für humanitäre Hilfe schon Mitte September mit der Naturkatastrophe in Pakistan ausgeschöpft.

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