VENRO enttäuscht über deutschen Auftritt beim UN-Gipfel

VENRO enttäuscht über deutschen Auftritt beim UN-Gipfel

New York (epo.de). – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) ist enttäuscht über den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltarmutsgipfel in New York. “Die Bundeskanzlerin ist mit großen Worten, aber leeren Händen nach New York gereist”, erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post am Mittwoch in Bonn. Oxfam forderte Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten will.

“Frau Merkel hat Recht: Viele Entwicklungsländer müssen ihre Eigenanstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele verstärken”, sagte Ulrich Post. Dies dürfe aber kein Argument für die Bundesregierung sein, um sich aus ihrer – auch finanziellen – Verantwortung zu stehlen. Die plötzliche Betonung von Eigenanstrengungen und ergebnisorientierter Hilfe nähre genau diesen Verdacht.

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen erklärt, dass nicht alle Ziele bis 2015 erreicht werden könnten. Deutschland strebe weiterhin an, ein verlässlicher Partner zu sein – die Verantwortung für den Entwicklungsprozess liege jedoch in erster Linie bei den Regierungen der Entwicklungsländer. “VENRO und seine Mitgliedsorganisationen werden in den kommenden Jahren sehr genau beobachten, wie verlässlich die Bundesregierung tatsächlich sein wird”, so Post.

Zudem kritisierte VENRO, dass Merkel in New York keine konkreten Zusagen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gegeben hatte. Bereits im Vorfeld der UN–Konferenz war Deutschland wegen mangelnder Zusagen zur Auffüllung des Fonds in die Kritik geraten.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Ankündigung Merkels, die Bundesregierung wolle künftig dem Erreichen konkreter Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung mehr Aufmerksamkeit widmen. “Die Wirksamkeits-Debatte kann aber den Wortbruch der Bundesregierung bei der Entwicklungsfinanzierung nicht kaschieren”, sagte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Konkrete Finanzierungsvorschläge blieben wieder einmal aus. “Die Bundesregierung verweigert die Diskussion darüber, wie sie ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten will”, konstatierte Hauschild.

Um bis 2015 die Entwicklungshilfe-Quote von 0,35 Prozent im Jahr 2009 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, müsste Deutschland seine Entwicklungsgelder um jährlich rund zwei Milliarden Euro erhöhen, rechnete Oxfam vor. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen in armen Ländern genutzt werden, wie es Frankreichs Präsident Sarkozy in New York vorschlug. “Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen und diese Steuer gegen Armut unterstützen”, forderte Hauschild.

Terre des hommes und das Global Policy Forum zogen eine negative Bilanz des UN-Gipfels. “Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden, wird ihrem Namen nicht gerecht”, erklärten Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe. “Wir vermissen jegliche konkreten Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen.”

Bildquelle: Downing Street; via Flickr.

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