NGOS ziehen negative Bilanz des Millennium-Gipfels

NGOS ziehen negative Bilanz des Millennium-Gipfels

New York (epo.de). – Nichtstaatliche Organisationen haben eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den Millenniumszielen (MDG) gezogen, der am Mittwoch in New York zu Ende ging. Die Regierungen hätten im Ergebnisdokument des Gipfels zwar eingestanden, dass weit mehr getan werden müsse, um die vereinbarten Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen. Sie hätten daraus aber nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen, kritisierten etwa das Kinderhilfswerk terre des hommes und das Global Policy Forum.

“Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden, wird ihrem Namen nicht gerecht. Wir vermissen jegliche konkreten Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen”, erklärten Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe.

Die Prognose der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung, einige der Millenniumsziele würden bis 2015 nicht erreicht werden, sei “ein Eingeständnis des Scheiterns”, so die NGOs. Die Bundeskanzlerin habe eine enttäuschende Rede gehalten und es bei guten Ratschlägen an die Adresse der Entwicklungsländer belassen. Sie habe einseitig deren Eigenverantwortung betont.

“Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, ist eine zu begrüßende Selbstverständlichkeit”, stellten terre des hommes und Global Policy Forum fest. “Aber ohne ausreichende Finanzmittel kann Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein. Dass Kanzlerin Merkel sich vor der UN-Generalversammlung erneut zur Verwirklichung des 0,7-Prozentziels bekannt hat, ist zu begrüßen. Dazu müssten die deutsche Entwicklungsleistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen.”

Wichtig sei dabei, dass es sich wirklich um zusätzliches Geld handelt, das den armen Ländern real zur Verfügung steht. “Buchhalterische Tricks” wie die geplante Anrechnung des steuerlich absetzbaren Anteils der Privatspenden an gemeinnützige Entwicklungsorganisationen nützten den Armen überhaupt nichts und dienten nur dem Ziel, die deutsche Bilanz besser aussehen zu lassen, monierten Sacher und Martens. Dass gleichzeitig der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2014 um 380 Millionen Euro gekürzt werden solle, mache das Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel “völlig unglaubwürdig”.

Im Ergebnisdokument des UN-Gipfels werden die Geber – und damit auch Deutschland – aufgefordert, konkrete Zeitpläne zur Umsetzung ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen vorzulegen. Die Bundesregierung solle diese Aufforderung respektieren und zügig umsetzen, fordern terre des hommes und Global Policy Forum. Würde sie dem Beispiel Frankreichs folgen und die Einnahmen aus der Flugticketsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, brächte allein dies eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.

Bildquelle: Wally Gobetz;via Flick.

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