UN-Gipfel zieht Zwischenbilanz der MDG

UN-Gipfel zieht Zwischenbilanz der MDG

New York (epo.de). – In New York hat am Montag der Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen begonnen. Auf der dreitägigen Konferenz, an der rund 140 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, zieht die internationale Staatengemeinschaft eine Zwischenbilanz zum Stand der vor zehn Jahren verabschiedeten Millenniumsziele (MDG). Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in New York vertreten.

“Mit diesem Gipfel wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen deutlich machen, dass die Ziele erreichbar sind, wenn alle Entwicklungspartner mitwirken und ihre Verantwortung ernst nehmen”, sagte Entwicklungsminister Niebel vor seiner Abreise nach New York. Fünf Jahre vor Ende der Frist ist die Bilanz aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemischt. Es gebe ermutigende Erfolge: der Anteil der Armen an der Weltbevölkerung sei deutlich gesunken, mehr Kinder gingen heute zur Schule und viele Menschen hätten mit sauberem Trinkwasser versorgt werden können. Die Herausforderungen seien jedoch weiterhin groß, insbesondere Mütter- und Kindersterblichkeit seien nach wie vor untragbar hoch.

“Um die Millenniumsziele zu erreichen, brauchen wir das gemeinsame Engagement aller Entwicklungspartner. In erster Linie müssen unsere Partner ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Wir können und werden sie dabei unterstützen”, sagte Minister Niebel. Deutschland wolle in erster Linie gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und geeignete Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Privatinitiative in seinen Partnerländern fördern und die Entwicklungszusammenarbeit wirksamer gestalten.

Der Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thilo Hoppe, kritisierte, bei der Entwicklungsfinanzierung hätten nicht alle Industrienationen ihre Zusagen eingehalten. Während die skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien im Plan seien, hinke Deutschland hinterher. Statt wie auf vorangegangenen Konferenzen versprochen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kontinuierlich zu steigern, bis sie spätestens im Jahr 2015 die Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ereicht haben, spare die schwarz-gelbe Koalition jetzt bei den Ärmsten der Armen. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 solle der Entwicklungsetat eingefroren und bei der humanitären Hilfe sogar gekürzt werden.

“Bleibt es dabei, werden sich Angela Merkel und Dirk Niebel auf dem Sondergipfel blamieren”, sagte Hoppe, der beim Gipfel in New York eine Bundestagsdelegation leitet. “Deutschland muss endlich seine Zusagen erfüllen und deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen. Noch klafft im Haushaltsplan 2011 zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke von vier Milliarden Euro.”

“Angela Merkel reist mit leeren Taschen nach New York”, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. “Die Aussage der Kanzlerin, beim Entwicklungsetat lediglich nicht sparen zu wollen, ist schlichtweg beschämend. Die Kanzlerin hat zahlreiche auf dem Klimagipfel und G8-Gipfeln gemachte Geldzusagen nicht erfüllt und macht sich völlig unglaubwürdig. Bei fast einer Milliarde hungernder Menschen zeigt das: Armutsbekämpfung hat bei der Kanzlerin der Atomkonzerne keine Lobby!”

Die Direktorin von “Brot für die Welt”, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, appellierte am Montag an die Bundesregierung, ihr entwicklungspolitisches Handeln konsequent auf die Überwindung von Armut und Hunger auszurichten. “Deutschland hat – wie leider viele Regierungen – seine Versprechen zur Armutsbekämpfung von 2000 bisher nicht erfüllt”, kritisierte Füllkrug-Weitzel. Die bereitgestellten Mittel der Bundesregierung lägen weit hinter den Zusagen, so die Theologin. Die Absicht, Entwicklungszusammenarbeit stärker an außenpolitischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen Deutschlands auszurichten, sei das falsche Signal. “Diese Debatte kommt zur Unzeit, müsste doch jetzt die Kooperation der Staaten und die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen die Armut gestärkt werden”, betonte Füllkrug-Weitzel.

Bildquelle: MT-bulli; via Flickr.

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