Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung

Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung

Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kümmert sich nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern vor allem um Exportförderung, Rohstoffsicherung und den Schutz des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen.

Die neue Strategie wendet sich vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder (u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba) – offen ausgesprochen wird das in dem 64seiten Konzept allerdings nicht. Die Regierungen der ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab, setzen verstärkt – auch im Energiesektor – auf staatliche Unternehmen und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder als “populistische Demokratien” bezeichnet.

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Bild: szeke unter CC by-nc-sa 2.0 

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