Trendwende auf Kosten der Armen

Trendwende auf Kosten der Armen

BMZ-Haushalt stagniert

Bonn, 7. Juli 2010 – Als herben Dämpfer für die Armutsbekämpfung hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Verabschiedung des Entwicklungsetat 2011 bezeichnet. Es sei zudem zu befürchten, dass in Zukunft die Mittel für Entwicklungshilfe immer weiter zurückgefahren werden, so der Verband.

“Es ist enttäuschend, dass das BMZ sich bei den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte. Mit dem jetzt verabschiedeten Entwicklungsetat, steht die Verlässlichkeit der Bundesregierung auf dem Spiel“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Internationale Zusagen, wie das 0,7 Prozent Ziel könnten nicht erfüllt werden – ein verheerendes Signal vor dem Weltarmutsgipfel im September in New York.“ Deshalb sind wir sehr gespannt, wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die von ihm angekündigte Steigerung der Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen will.“

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im Jahr 2011 auf Vorjahresniveau bleiben, das heißt ihm stehen 6,7 Milliarden Euro zu Verfügung. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus, um das zugesagte Ziel, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, zu realisieren. Dafür sind allein 2011 rund zwei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich.

“Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition geht auch nicht konform mit der Meinung der deutschen Bevölkerung“, sagt Post. Eine infratest-Meinungsumfrage, die VENRO in Auftrag gegeben habe, zeige, dass mehr als 82 Prozent der Befragten, es für wichtig halten, dass Deutschland sich in der Armutsbekämpfung einsetzt. 72 Prozent möchten zudem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe wie versprochen bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht.

Die VENRO-Aktion Deine Stimme gegen Armut hat in der Nacht zum 7. Juli in Berlin Projektionen an das BMZ und das Bundeskanzleramt geworfen. Mit der Botschaft „Verhindere weitere Opfer“ sollte den Forderungen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft anlässlich des Haushaltsentwurfs 2011 Nachdruck verliehen werden. Fotos der Aktion finden Sie auf der Website www.deine-stimme-gegen-armut.de

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