WBGU übergibt Politikpapier an Bundesregierung

WBGU übergibt Politikpapier an Bundesregierung

Bonn. – Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) übergab am 29. April in Bonn ein Politikpapier an die Bundesregierung, vertreten durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, in dem gezeigt wird, wie die derzeitige Blockade in der internationalen Klimapolitik überwunden werden kann.

Damit eine Erhöhung der globalen Mitteltemperatur um mehr als 2°C verhindert werden kann, müssen innerhalb weniger Jahre in der internationalen Klimadiplomatie entscheidende Weichen gestellt werden. Der WBGU empfiehlt, dass sich Deutschland hierzu auf drei Ebenen besonders engagiert.

Europäische Glaubwürdigkeit durch gutes Beispiel stärken

Die Staaten der Europäischen Union sollten ihre Pionierrolle durch Weiterentwicklung der „20-20-20-Agenda“ zu einem „30-20-20-Programm“ (bis 2020 mindestens: 30 % weniger Treibhausgase, 20 % Anteil Erneuerbare an der Primärenergie, 20 % mehr Energieeffizienz) glaubhaft machen. Für den langfristigen internationalen Klimaschutz würden das erklärte Ziel einer europäischen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien, eine konsequente Effizienzstrategie und die dadurch erreichbaren Treibhausgasreduktionen von 80-95 % bis zum Jahr 2050 frischen Rückenwind bringen. Zudem verdienen nach Ansicht des WBGU dezentrale Initiativen der Städte und Gemeinden in Klimaaktionsbündnissen sowie das Engagement von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren des Wandels stärkere Unterstützung und Förderung durch die Politik.

Zur Beschleunigung strategischer Innovationsprozesse und zur Senkung der Kosten des Energiesystems in Europa empfiehlt der WBGU eine kontinentale Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. So würde die Förderung an die Orte der jeweils besten Ressourcenverfügbarkeit fließen.

Subglobale klimapolitische Allianzen schmieden

Zur Zeit blockieren sich die USA und China gegenseitig – und damit die globale Klimapolitik. Europa kann diese Blockade überwinden helfen, indem es Klimaschutzallianzen jenseits der „G 2“ auslotet. Dazu sollte eine Modellkoalition mit Schlüsselländern (z. B. Indien, Brasilien, Ägypten, Japan, Malediven) gebildet werden, welche unterschiedliche Themenfelder (Infrastrukturentwicklung, Waldschutz, Ausbau erneuerbarer Energien, Verbesserung der Energieeffizienz und Anpassung) repräsentieren. Diese Allianz könnte aus Sicht des WBGU privilegierte Partnerschaften realisieren und – wie einst die sechs Kernländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – zum Motor eines neuen klimapolitischen Multilateralismus werden.

Gleichzeitig sollte die EU in den einzelnen Themenfeldern über Bildungs-, Forschungs- und Technologiezusammenarbeit mit ausgewählten Ländern kooperationsstiftend wirken. Der WBGU schlägt exemplarisch drei konkrete thematische Allianzen vor, nämlich (1) mit wichtigen Waldländern, (2) auf dem Gebiet klimarelevanter Infrastrukturen und (3) zur geografischen Erweiterung des EU-Emissionshandels.

Multilaterale Klimapolitik wiederbeleben

Wichtige Errungenschaften der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sollten unbedingt gesichert werden. Dies gilt nicht zuletzt für Übereinkünfte zur Anpassung an den Klimawandel in besonders gefährdeten Entwicklungsländern. Wichtig für die Vertrauensbildung ist jedoch, dass die Industrieländer ihre Finanzierungszusagen für Maßnahmen zu Vermeidung und Anpassung auch einhalten und dafür zusätzliche Mittel aufbringen. Aus Sicht des WBGU ist zudem die Überwindung des Konsensprinzips in der UNFCCC zugunsten einer an Mehrheitsprinzipen ausgerichteten Entscheidungsfindung erforderlich.

Die EU sollte anbieten, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zu akzeptieren, auch wenn der Verhandlungsstrang unter der UNFCCC noch nicht zu einem rechtsverbindlichen Abkommen entwickelt werden konnte oder einzelne bisher verpflichtete Staaten das Kiotoprotokoll verlassen sollten.

Der WBGU regt ferner eine weltweite Generaldebatte darüber an, wie das Anspruchsniveau der Klimaschutzmaßnahmen der einzelnen Staaten angehoben werden kann, um die 2°C-Leitplanke nicht zu durchbrechen. Dieser Diskurs könnte als Internet-Forum durchgeführt werden und dadurch zum ersten Mal die globale Zivilgesellschaft unmittelbar einbeziehen. Dabei müssten auch Ideen zum Tragen kommen, welche den kurzatmigen Klimaschutzdiskussionen einen langfristigen Orientierungsrahmen geben und das Problem der internationalen Lastenteilung lösen – wie etwa der Budgetansatz in seinen unterschiedlichen Varianten (WBGU-Sondergutachten, 2009; der Vorschlag Chinas).

www.wbgu.de

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