Der IWF-Bericht zur Beteiligung des Finanzsektors

Der IWF-Bericht zur Beteiligung des Finanzsektors

ist vage und halbherzig

Der internationale Währungsfond (IWF) hat eine Studie verfasst, die die Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung prüfen und die G20 bei ihrer Diskussion der Finanzarchitektur und der Krisenbewältigung beim Gipfeltreffen Ende Juni beraten soll. In diesem Bericht wird auch die Finanztransaktionssteuer (FTS) bewertet und von ihrer Einführung abgeraten. Von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird der Bericht als halbherzig verurteilt.

Die Aufgabe des IWF, als Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist es unter anderem die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, für die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung von Wechselkursen zu sorgen. 186 Staaten sind derzeit Mitglieder des IWF. Jedoch haben nicht alle dasselbe Stimmrecht, da sich das Stimmrecht am Kapitalanteil der jeweiligen Staaten orientiert. Demzufolge sind die Staaten mit den größten Stimmanteilen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und China.

Ein Argument des IWF gegen die Einführung der FTS ist, dass sie eine dauerhafte Maßnahme sei, daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, welches nur Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise machen kann. Weiter führt der Bericht alte Argumente gegen die FTS an, die längst widerlegt sind. So würde beispielsweise die Realwirtschaft durch die FTS belastet. Jedoch das Gegenteil ist der Fall: indem die Spekulationen reduziert werden, sinkt auch die Volatilität (Maß für die Schwankung von Finanzmarktparametern wie Aktienkursen und Zinsen) auf den Märkten. Damit sinken die Risiken. Dadurch wiederum sinken die Kosten der Risikoabsicherung (so genanntes Hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft.

Als Alternative schlägt der IWF eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Profite und Vergütungen vor. Bei der Höhe der Abgabe geht der IWF von zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik zirka 50 bis 100 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (zwölf Milliarden). Positiv unterscheidet sich der IWF-Vorschlag von dem der Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen bezieht, also zum Beispiel auch auf Hedgefonds. Hedgefonds sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Sie bieten die Chance auf sehr hohe Renditen und tragen entsprechend ein hohes Risiko. Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen.

Der zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte interessant sein, bleibt allerdings sehr vage. So wird vom Steueraufkommen nur gesagt, dass es “beträchtlich” sein könnte. Auch könnte eine solche Steuer, bei einem entsprechenden Steuersatz, zur Schrumpfung des Finanzsektors beitragen.

Eine Bankenabgabe kann zukünftige Krisen nicht einschränken, sie dient lediglich zur Absicherung der Banken im Falle der nächsten Krise. Die Ursache wird somit nicht beseitigt sondern bestärkt. Die Kosten der Krise wachsen weiter an und die Verschuldung der öffentlichen Hand nimmt zu. Angesichts dieses Problemdrucks führt kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben und Spekulationen einzudämmen. Eine FTS ist dazu der geeignete Weg. Die Kampagne “Steuer gegen Armut” ruft dazu auf, den Druck auf den IWF zu erhöhen, damit der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF bis zum G20 Gipfel Ende Juni in Toronto noch korrigiert werden kann. Ein Instrument dafür ist die elektronische Unterschriftenaktion für die FTS. Mit ein paar Mausklicks kann jeder seine Unterstützung dafür geben, dass die Krisenverursacher auch zur Kasse gebeten werden.

Unterzeichnen Sie den Offenen Brief an die G20 jetzt online!

Mehr Informationen zur Finanztransaktionssteuer findet Ihr unter: fts.sodi.de

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