BMZ-Etat : Ziel verfehlt

BMZ-Etat : Ziel verfehlt

Schwarz-gelbe Finanzierungslücken

Bonn, 16. November 2009 – Der Bundesverband Entwicklungspolitik (VENRO) hat anlässlich des heute verabschiedeten Haushalts 2010 der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Mit dem neuen Etat könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen.

„Dass der BMZ-Etat von der neuen Regierung aufgestockt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationalen Zusagen die Deutschland gemacht hat, nicht eingehalten werden“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. So bleibe völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen an die Europäische Union (EU), die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern, realisieren wolle. Der BMZ-Etat des kommenden Jahres soll 5,9 Milliarden Euro betragen, das sind 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie sie ihre Versprechen einhalten will“, so Post. Ein adäquates Mittel sei zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem sei es wichtig, dass Klimaschutz-Gelder für die Entwicklungsländer nicht in die Quotenziele mit eingerechnet würden. „Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die Gelder sind deshalb eine Wiedergutmachung und keine klassische Entwicklungshilfe“, betont Post.

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Mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen fordert der Verband von der Bundesregierung sich innerhalb der EU für das Zwei-Grad-Ziel einzusetzen. Dafür wäre mindestens eine Reduzierung der Emissionen bis 2020 um 40 Prozent notwendig. Die EU-Staaten müssten sich verpflichten, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 mindestens um 30 Prozent zu senken. Dies soll ein wesentlicher Punkt eines verbindlichen Abkommens sein, das am Ende des Klimagipfels von Kopenhagen stehen solle.

„Deutschland und die EU haben aus verhandlungstaktischen Gründen über zwei Jahre verschlafen, ambitionierte Reduktionsziele und Finanzzusagen zu treffen. Damit muss in Kopenhagen jetzt Schluss sein“, so Post.

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