FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird neuer Entwicklungsminister

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird neuer Entwicklungsminister

Der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird neuer Leiter des Entwicklungsministeriums. Das wurde am vergangenen Freitag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin bekannt gegeben.

Der 46-jährige Niebel leitete als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP-Bundespartei gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Seit 1998 gehört Niebel dem Deutschen Bundestags als FDP-Abgeordneter an und war im Bereich Arbeit und Soziales aktiv. Umso überraschender ist die Entscheidung vom Freitag Abend, dass er in der neuen schwarz-gelben Regierung ein Ressort leiten soll, in dem er bisher keine Erfahrungen vorzuweisen hat. Zu seinen Positionen im Bereich Entwicklungspolitik ist bisher wenig bekannt. Auf seiner Internetseite äußert er sich lediglich zu seinem Engagement als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, wonach ihm die Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt besonders am Herzen liegen.

Auch die neue künftige Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp, bisher Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, hat sich mit Entwicklungspolitik bisher wenig auseinandergesetzt – wohl aber mit Außenwirtschaftsförderung. Auf der Internetseite Gudrun Kopps dazu zu lesen, dass sie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels eintritt. Von einem liberalisierten und transparenten Welthandel könnten Kopp zufolge auch die Entwicklungsländer profitieren, so dass weitere Maßnahmen der direkten Entwicklungshilfe langfristig abgebaut werden könnten. Entwicklungspolitische NGOs wie Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) weisen allerdings schon seit langem darauf hin, dass die freien Marktkräfte nicht die weltweite Armut nachhaltig bekämpfen können.

dirk_niebelDie FDP wollte noch vor der Bundestagswahl das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auflösen und in das Auswärtige Amt integrieren. Im Koalitionsvertrag ist jetzt jedoch nur von einer Erhöhung der „Schlagkraft“ der deutschen Entwicklungspolitik und einer „Reform der Durchführungsorganisationen“ die Rede. Als Anstoß dafür soll mit einer Zusammenführung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit begonnen werden. Das Ziel, die deutschen öffentlichen Entwicklungsgelder schrittweise auf 0,7 Prozent des BSP zu erhöhen, wird im neuen Koalitionsvertrag ebenfalls festgeschrieben, jedoch soll in Zukunft der Fokus mehr auf die Förderung der deutschen Wirtschaft gelegt werden. Nach Ansicht von SODI können die Vereinbarungen zum Abbau der Agrarsubventionen und die verstärkte Förderung der ländlichen Entwicklung unter Beachtung des Konzeptes der Ernährungssouveränität als positiv bewertet werden.

Die Besetzung des Entwicklungsressorts stößt bei den Oppositionsparteien und vielen NGOs auf Kritik. „Erst fordert die FDP die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, dann besetzt sie es mit ihrem Generalsekretär. Das nährt den Verdacht, dass Dirk Niebel das Entwicklungsministerium abspecken und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll“, kritisieren die Grünen-Politiker Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, die Personalentscheidung. Eine Auflösung des Ministeriums hätte „(…) fatale Folgen. Entwicklungszusammenarbeit braucht eine eigenständige Struktur und eine eigene Stimme am Kabinettstisch.“

Carolin Bannorth

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