Forderung an Schwarz-Gelb: Klares entwicklungspolitisches Signal

Forderung an Schwarz-Gelb: Klares entwicklungspolitisches Signal

Bonn, 6. Oktober 2009 – Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis muss ein klares Signal für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung gefordert. Der Verband hat zehn Vorschläge für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit formuliert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zugegangen sind.

Zentrale Punkte der VENRO-Vorschläge für eine bessere Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Erhalt des Entwicklungsministeriums, eine verbesserte Kooperation von deutschen EZ-Organisationen und multilateralen Gebern, die Einhaltung des EU-Stufenplans zur Erhöhung der Entwicklungshilfe, die Erarbeitung eines MDG-Aktionsplanes, die Förderung der ländlichen Entwicklung, vor allem Bildung und Gesundheit, Unterstützung der armen Länder beim Klimawandel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung aller EU-Agrarexportsubventionen und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Norden und Süden.venro

Zehn VENRO-Vorschläge für eine bessere Entwicklungspolitik

1. Bekämpfung von Hunger und Armut: Die zentralen politischen Herausforderungen

Die Zahl der Hungernden in der Welt ist auf über eine Milliarde Menschen angestiegen. In Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise droht 89 Millionen Menschen zusätzlich die absolute Armut. Weltweit mobilisierten die Regierungen in den letzten Monaten zehnmal mehr Mittel zur Rettung systemrelevanter Banken und Unternehmen als für die gesamte Entwicklungshilfe. Aber gerade die Überwindung von Hunger und Armut ist systemrelevant, weil eine dauerhafte Trennung von arm und reich im Weltmaßstab weder moralisch noch wirtschaftlich noch politisch aufrechtzuerhalten ist. Deshalb muss die Armutsbekämpfung stärker in den Mittelpunkt nicht nur der Entwicklungspolitik, sondern des gesamten politischen Handelns der Bundesregierung gerückt werden.

2. Eigenständige Entwicklungszusammenarbeit stärken

Die Existenz eines Ministeriums, das die Armutsbekämpfung und die gerechte Gestaltung der Globalisierung als Kernaufgabe verfolgt, ist eine Grundvoraussetzung für einen höheren Stellenwert der Entwicklungspolitik. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) muss gestärkt werden und die Koordination aller entwicklungsrelevanter Aktivitäten der Bundesregierung übernehmen. Die Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik müssen kohärent entwicklungsförderlich ausgerichtet werden.

3. Qualität der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat viel erreicht, aber sie kann noch besser werden. Die Qualität, die Effizienz und die Wirksamkeit der deutschen EZ können durch eine verbesserte Kooperation sowohl der deutschen EZ-Organisationen als auch der anderen biund multilateralen Geber, durch eine stärkere Ausrichtung der EZ an den Schwerpunkten der Partnerländer und eine verstärkte Partizipation der Menschen vor Ort erhöht werden. Die Reform der EZ-Durchführungsorganisationen muss vorangebracht werden, um Synergien, Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern.

4. Finanzierungszusagen einhalten

Eine qualitativ bessere Entwicklungszusammenarbeit setzt eine angemessene Mittelausstattung voraus. Die Folgen der Krise für die Menschen in den ärmeren Entwicklungsländern müssen auch durch erhöhten Mitteleinsatz gemildert werden. Notwendig ist die Einhaltung der Zusage des EU-Stufenplans, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und diesen Anteil bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen.

5. Mehr Einsatz für die Millenniumsziele

Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), auf die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 verständigt hat, ist aufs Höchste gefährdet. Im Zuge der Krise werden Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger zunichte gemacht. 2 Deshalb sollte die Bundesregierung im Jahr 2010 einen deutschen „MDG–Aktionsplan“ erarbeiten und verabschieden, der ressortübergreifend festlegt, welche Initiativen Deutschland – national wie international – in den verbleibenden fünf Jahren bis zur Frist der MDGErreichung ergreifen will.

6. Klare Schwerpunkte setzen

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Entwicklungspolitik müssen in den Sektoren liegen, die die drängendsten Probleme der Menschen in unseren Partnerländern betreffen. Deutlich mehr als bisher ist in die ländliche Entwicklung und die Sicherung der Welternährung zu investieren. Der Aufbau leistungsfähiger Bildungssysteme und eine Stärkung des Gesundheitswesens müssen ebenso eine hohe Priorität haben, wie der Ausbau der zivilen Krisenprävention und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

7. Klimawandel eindämmen

Die ärmeren Entwicklungsländer, die am wenigsten für den globalen Klimawandel verantwortlich sind, sind am härtesten von dessen Folgen betroffen. Deshalb müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels ebenso zu unterstützen, wie bei der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Einführung umweltschonender Technologien. Die Unterstützungen für die Anpassung an den Klimawandel müssen zusätzlich zu den Entwicklungshilfeleistungen erbracht werden.

8. Finanztransaktionssteuer einführen

Für die Regulierung von Finanzmärkten und die Verhinderung von spekulativen Kapitaltransfers ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer notwendig. Aus deren Erlösen können Maßnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Um die finanziellen Ressourcen der Entwicklungsländer zu erhöhen, muss sich die Bundesregierung für wirksame Schritte zur Verhinderung von Steuerund Kapitalflucht sowie die sofortige Schließung von Steueroasen einsetzen.

9. Unfaire Handelspraktiken einstellen

Die Verluste, die die Entwicklungsländer durch unfaire Handelspraktiken jährlich erleiden, übersteigen die weltweite Entwicklungshilfe um ein Vielfaches. Deshalb muss sich die Bundesregierung auf allen Ebenen für gerechte Welthandelsregeln einsetzen, die eine armutsorientierte Handels- und Wirtschaftspolitik unterstützen und nicht verhindern. Ein wichtiger Schritt dabei ist die sofortige und dauerhafte Abschaffung aller EUAgrarexportsubventionen.

10. Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) stärken

Zivilgesellschaftliche Organisationen im Norden wie im Süden leisten wichtige Beiträge bei der Armutsbekämpfung und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Diese Arbeit sollte nicht nur finanziell stärker, sondern auch administrativ weniger aufwendig gefördert werden, zum Beispiel durch Programmförderung oder Globalzuschüsse. Um den Informationsstand und die Akzeptanz von Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zu erhöhen, müssen für die entwicklungspolitische Inlands- und Bildungsarbeit mehr Mittel bereitgestellt werden.

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