Fragilität in Afrika und Europas Antworten – Der erste "European Report on Development"

Jüngst wurde der erste European Report on Development (ERD) mit dem Titel „Overcoming Fragility in Africa“ offiziell in Deutschland vorgestellt. Dieser widmet sich der Analyse zu Fragilität und Instabilität in Afrika. Neben der Thematisierung der Ziele einer europäischen Entwicklungspolitik, geht der Report den Weg zu einer parallelen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.

Zum ersten Mal wurde im Oktober 2009 der „European Report on Development“ (ERD) veröffentlicht. Mitte November erfolgte die offizielle Präsentation in Deutschland. Der Report ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und den EU-Ländern Deutschland, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Schweden und Spanien. Nach der Eigendarstellung soll das Ziel des zukünftig jährlich erscheinenden Reports sein, die Vision von Entwicklung aus Sicht der Europäischen Union zu verfeinern und die politische Debatte zu bereichen. Daneben soll sich der Report gegenüber anderen sogenannten flagship reports als meinungsbildend etablieren, um die europäische Stimme im Rahmen diverser Meinungen im Feld der Entwicklungspolitik zu stärken. An der Erstellung des Berichtes waren Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und Afrika beteiligt.Der Report 2009 hat den Titel „Overcoming Fragility in Africa. Forging a new European Approach“ und wendet sich dem Thema “Fragilität“ und „Instabilität” zu. In Sub-Sahara-Afrika befinden sich mit 29 Staaten der Hauptteil dieser Staatenkategorie. Unter fragile Staaten werden Länder gefasst, in denen die Regierung entweder nicht die Kapazität oder die Legitimation besitzt, effektiv zu regieren. Fragilität wird als Gegenteil von Widerstandsfähigkeit (resilience) verstanden. Das umschreibt die Fähigkeit eines Systems, sich Störungen anzupassen und die Kernfunktionen unverändert zu lassen.
Umfangreichen Platz im Report nimmt die Darstellung der Multidimensionalität von „Fragilität“ ein – die Interaktionen und Interdependenzen von Faktoren die sowohl Merkmale, Ursache und Wirkungen sein können. Insbesondere Armut, Gewalt und Fragilität – bewirken sich gegenseitig – sind Ursache, Folge und Parameter von Fragilität. Speziell blickend auf die Fragilität afrikanischer Staaten nennt der Report verschiedene Ursachen: die Diversität von Sub-Sahara Afrika, geringe Bevölkerungsdichte, koloniale Hinterlassenschaften wie künstliche Grenzziehungen und das Versagen, die Institutionen der (früheren) europäischen Imperien zu reformieren. Schwache nationale Institutionen und Fragmentierung politischer Identität waren die Folge. Dabei ist nach dem ERD das Aufrechterhalten auch dem Interesse korrupter Führer und den wirtschaftlichen Interessen des Westens, teilweise auch der Entwicklungszusammenarbeit, geschuldet. Die Kennzeichen fragiler Staaten in Afrika sind z.B. die Abhängigkeit von externen Quellen wie Hilfsgelder, Überweisungen und Export von Ressourcen.
Im Gegensatz zu den differenzierten Gründen sind nach dem ERD die Auswirkungen und Merkmale in vielen Staaten ähnlich, differieren aber auch stark: Ernährungsunsicherheit, unterentwickelte Infrastruktur, geringes Humankapital oder Unsicherheit sind vielen Staaten gemeinsam. Heterogene Merkmale zeigen sich in unterschiedlichen Wachstumsraten oder Lebenserwartung.
Es steht als Frage, wie die Widerstandsfähigkeit von Staaten erreicht werden kann. Nach dem Report haben afrikanische Gesellschaften verschiedene Strategien und Modelle entwickelt, ein nachhaltiges Staatswesen aufzubauen. Diese Grasswurzel und „bottom-up“ Prozesse gilt es durch die Industrieländer zu fördern. Sozialer Zusammenhalt und Nation-building sind Voraussetzung für resilence. In dem Rahmen bewegen sich auch die von dem Report als prioritär angegebenen Maßnahmen: Die Lücke zwischen kurzfristigen Erfordernissen und langfristiger Politik und Stabilität schließen; Steigerung des Human- und Sachkapitals; Prozesse der Staatswerdung unterstützen; regionale Regierungsführung und Integration fördern sowie die Sicherheit stärken.
Um diese Maßnahmen und Entwicklung zu fördern, spielt für die EU vor allem „Sicherheit“ eine bedeutende Rolle. Die Unterstützung im Bereich der Sicherheit soll sich nach dem ERD an lokale Gegebenheiten orientieren und zusammen mit einem Paket entwicklungspolitischer Maßnahmen, wie Versöhnung, good governance oder capacity building wirken. Damit sollen Nation-building-Prozesse, gemeinsame Identität und Schaffung dauerhafter formaler Strukturen erreicht werden.

Der Report gibt einen guten Überblick über das Problem fragiler Staaten in Afrika. Die Anerkennung kolonialer und neokolonialer Strukturen ist zu begrüßen. Obwohl der Report auch externe Faktoren für die Fragilität nennt, werden z.B. die Wirkungen gegenwärtiger Handelspolitik und die Förderung von Korruption kaum analysiert. Im Gegensatz, freier Handel und ausländische Direktinvestitionen werden als Möglichkeit zur Überwindung von Fragilität genannt.
Fragile Staaten sind vor allem von hohen Nahrungsmittelpreisen und der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Dass heißt Staaten bzw. Haushalte, die nicht die Verursacher der Krisen sind. Im Angesicht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise betont der Report richtigerweise, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit nicht zu reduzieren.
Für eine zukünftige Politik fordert der Report die EU auf, mit einer Stimme zu sprechen. Im Anbetracht neuer politischer Weltzentren wie China gilt es eigenes Interesse zu betonen, ohne die anderen Länder zu verprellen. Im Gegensatz zu Akteuren wie die Weltbank kann die EU auch mit politischen Instrumenten agieren und baut auf eine stärkere Präsenz in den Staaten.
Ansätze zur Förderung von Entwicklung die der Report nennt, sind positiv zu werten – wie die Berücksichtigung lokaler und regionaler Begebenheiten, Unterstützung von nichtstaatlichen Akteuren – sind aber auch schon oftmals in Empfehlungen und Berichten erwähnt worden.
Die Betonung des ERD die Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit gleichzusetzen, entspricht dem gegenwärtigen Paradigma, eine stabilisierte Sicherheit für die ökonomischen Interesse der EU zu garantieren. Deshalb erscheint es nicht verwunderlich, dass sich gerade dem Thema der Instabilität und Fragilität im ersten ERD angenommen wurde.
Kritisch muss ebenso gefragt werden, wieso jetzt auch die europäische Union mit einem eigenen Entwicklungsbericht auftreten muss. Eine Vielzahl großer Organisationen bieten Reports auf, um spezielle Themen zu analysieren und mögliche Wege zu finden. Neue Berichte können zwar Debatten befruchten, aber erschweren Entscheidungsfindungen und Strategieentwicklungen.

Von Andreas Bohne

Zum vollständigen Report: http://erd.eui.eu/

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